Luca Urgese · FDP
Luca Urgese (FDP): Ich bin ja hier nicht Vertreter des Kantons Basel-Landschaft, aber wie Sie wissen, setze ich mich beruflich auch mit den Finanzen unseres geschätzten Nachbarkantons auseinander und möchte deshalb schon noch eine Lanze für die Aufgaben- und Finanzplanung des Kantons Basel-Landschaft brechen und zeigen, wieso dass das ein sinnvolles Instrumentarium ist, das sich durchaus lohnen würde, auch hier entsprechend einzubringen.
Aufgaben- und Finanzplan, so wie es unser Nachbarkanton praktiziert, bedeutet, dass nicht nur, wie wir es kennen, so die Gesamtsumme präsentiert wird für die nächsten Jahre, sondern dass aufgeschlüsselt wird, wie die Kostenentwicklung und auch die Einnahmeentwicklung in verschiedenen Bereichen abgeschätzt wird für die nächsten vier Jahre. Das Parlament, wenn es diese Detaillierung kennt, also einen grösseren Detaillierungsgrad hat für die kommenden Jahre, als das heute bei uns hier der Fall ist, weiss besser, wo genauer auf die Kostenentwicklung hingeschaut werden kann. Es wurde ja damit argumentiert, dass wir als Parlament ja verschiedene Instrumente haben, um auf die zukünftige Entwicklung hinzuwirken. Aber Sie haben uns ja, geschätzte linke Kolleginnen und Kollegen, mehrfach, wir haben es mehrfach versucht und Sie haben mehrmals immer gesagt, ja, ihr seid zu wenig konkret, Sie sagen ja nicht, wo genau und wie genau, wir haben das ja heute auch wieder gehört von Kollege Beda Baumgartner.
Und wenn man natürlich im Budget nicht sieht, wie dann die Kostenentwicklung in den nächsten Jahren vorgesehen ist, dann ist das relativ schwierig und darum ist es eben notwendig, dass man in einer Aufgaben- und Finanzplanung sieht, wo sind genau die Kosten und wie sie sich entwickeln in den nächsten Jahren, damit man mit diesen langfristig wirkenden Instrumenten entsprechend auch darauf hinwirken kann. Und das ist eben das Zusammenspiel und nur so funktioniert das auch entsprechend, das Zusammenspiel zwischen dem Instrumentarium, das wir haben, und der Aufgaben- und Finanzplanung.
Und dann erlaube ich mir auch noch etwas zu sagen zur rechtlichen Zulässigkeit. Die Kantonsverfassung sagt, der Regierungsrat ist für die Finanzplanung zuständig. Wir nehmen ihm das nicht weg, wir wollen ihm das nicht wegnehmen. Selbstverständlich soll der Finanzplan nach wie vor in Form eines Aufgaben- und Finanzplans, der Name sagt es ja, vom Regierungsrat uns vorgelegt werden. Es steht aber auch in der Kantonsverfassung drin, dass der Grosse Rat auch an der regierungsrätlichen Gesamtplanung mitwirkt. Und das ist das, was wir wollen. Wir wollen genauere Zahlen haben, damit wir dann mit dem Instrumentarium mitwirken können. Ich bin der Meinung, dafür braucht es keine Änderung der Kantonsverfassung, aber das kann uns ja, sofern diese Motion dann nachher überwiesen wird, noch näher ausgeführt werden.
Und zum Schluss, schauen Sie jetzt genau hin, was in unserem Nachbarkanton passiert. Wir hatten jetzt erstmals ein Defizit in unserem Nachbarkanton nach Jahren der Überschüsse wieder und man konnte jetzt genau feststellen, wo die Kosten jetzt aus dem Ruder zu laufen drohen. Namentlich im Bereich der Gesundheit und namentlich im Bereich der Bildung und das ermöglicht dem Parlament eine vertiefte Auseinandersetzung, warum ist das so und gibt es Möglichkeiten zu reagieren, bevor sich dann ebendiese prognostizierten Defizite auch effektiv realisieren. Das ist genau das, was wir mit einer Aufgaben- und Finanzplanung künftig machen wollen können.