Speech
Beim Polizeiberuf geht es um eine hoheitliche Aufgabe, die sogar mit der Befugnis zur Zwangsanwendung verbunden ist. Da dürfen hohe Anforderungen gestellt werden, und dazu gehört nach Auffassung des Regierungsrates auch das Schweizer Bürgerrecht. Wer die Voraussetzungen für den Polizeiberuf erfüllt, erfüllt in aller Regel auch die Einbürgerungsvoraussetzungen, und diejenigen, die zur Polizei wollen, lassen sich einbürgern.
Es ist also absolut zumutbar, dass interessierte Personen das Schweizer Bürgerrecht beantragen. Es ist ja auch so, dass man heute die Polizeischule anfangen kann, wenn man das Bürgerrecht noch nicht hat. Man kam dort den Leuten einen Schritt entgegen, damit es ein bisschen schneller geht.
Aber diejenigen Leute, die zur Polizei wollen, lassen sich einbürgern. Das bringt für den Fachkräftemangel nichts, und der Polizeibestand ist ja durch Entscheide des Grossen Rates festgelegt. Es ist nicht so, dass dies der Grund ist, dass wir mehr – immer mehr, das stimmt –, immer mehr private Sicherheitsleute in der Schweiz haben. Vielmehr ist der Grund, dass es einfach immer mehr Sicherheitsbedürfnisse gibt, auf die eben auch Private mit einem Angebot reagieren. Wenn man dem entgegenwirken möchte, müsste man den Polizeibestand erhöhen. Das wäre das Problem.
Man hört manchmal das Argument, wir hätten ja auch deutsche Ärzte in den Spitälern usw. Das stimmt, das ist richtig, aber diese sind nicht Inhaber des Gewaltmonopols. Wir haben das letzte Mal vor einem Jahr darüber abgestimmt, glaube ich, und wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen. Merci.