Speech

Hans Jörg Rüegsegger, Riggisberg (SVP), Antragsteller. Wir haben jetzt in der ganzen Debatte zu diesem Raumplanungsbericht gehört, dass auch der GLP-Sprecher von Problemen in der Raumplanung spricht, die Regierungsrätin spricht von grossen Herausforderungen und auch die EVP-Sprecherin hat den Wortlaut «der Raum ist knapp» gebraucht. Hier, bei dieser Planungserklärung, geht es um Ressourcenentwicklung.

Das bestehende Massnahmenblatt E_08, in dem die Schonung und Entwicklung von Landschaften und Natur geregelt sind und die Gemeinden diesbezüglich einen minimalen Grundauftrag für die Landschaftsplanung erhalten ... Ich möchte kurz über die aktuelle Situation etwas sagen. Wir stellen beim Berner Bauernverband fest – und auch ich als Grossrat –, dass durchaus jede Woche ein Anliegen kommt wegen Standortevaluationen und dass man diese zwei-, drei-, viermal machen muss.

Die Interessenabwägung geschieht in gewissen Ämtern nach ausführlichen Fachberichten, bei denen man fast nicht fertig wird mit Lesen, und somit werden eigentlich die Projekte verzögert. Die Kosten steigen. Dies haben wir auch schon mit der Frau Regierungsrätin angeschaut. Und wenn man nachher online schauen geht, was es beim RegioGIS noch für verschiedene andere Planungsebenen gibt – angefangen beim Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) oder beim Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN), Bauinventar, Baugruppe, Sachplan Biodiversität, Aktionsplan haben wir auch schon gehört, Landschaftskonzept Schweiz (LKS) ...

Den Berner Bauernfamilien ist Biodiversität sehr wichtig. Wir hätten einen Minimalanteil von 7 Prozent von unserer Fläche, den wir ausweisen müssten. Stand jetzt, heute, 2022: 18 Prozent der ganzen Fläche widmen die Bauernfamilien der Biodiversität. Die Anträge, die wir zum Budget 2023 hatten, mit den zusätzlichen Stellen für gewisse Ämter – einmal ehrlich gesagt: Wenn wir jetzt diese Planungserklärung überweisen, dann tun wir effektiv etwas für die Stellenbewirtschaftung, nämlich nicht noch ausdehnen. Wir sparen dort in diesem Sinn mehr Arbeit, die eigentlich nicht sein müsste in Zukunft.

Wenn ich noch den Ausblick nehme: Die Biodiversitätsinitiative oder auch der Gegenvorschlag des Bundesrates kommen auf uns zu, die Landschaftsinitiative wahrscheinlich im RPG 2, wie es die Frau Regierungsrätin ausgeführt hat. Ich bin ich sehr froh, dass der Kanton Bern dort sehr aktiv ist und sich einbringt, das passt mir. Ich möchte hier eigentlich mit dieser Planungserklärung erreichen, dass wir die Arbeitslast senken und sicher nicht weiter ausbauen.

Die Planungsgrundsätze, die jetzt in diesem Massnahmenblatt vorhanden sind, mit Schonen und Entwickeln, reichen aus unserer Sicht, aus meiner Sicht, ganz klar. Auf die neuen, ergänzenden Formulierungen ist zu verzichten.

Ich stelle auch fest, dass der Kanton Bern – zum guten Glück, und dafür möchte ich wirklich danken – den Austausch mit dem ARE auf eidgenössischer Ebene sucht oder mit den Gebirgskantonen Erfahrungen austauscht und sich weiterbildet, sodass man dort den Takt nicht dem Bund überlässt, sondern dass dieser von den Kantonen herkommt. Mut tut gut. Ich wünsche Ihnen dies auch. Ich bitte Sie, die Planungserklärung 4 zum Hauptziel E zu unterstützen. Danke.