Speech

Raphael Lanz, Thun (SVP), Einzelsprecher. Ich will einfach noch kurz reagieren. Ich glaube, wir haben zumindest nicht so wahnsinnig grosse Differenzen. Gerade Urs Graf hat das hier sehr gut erklärt. Wir haben das Problem, dass im Kanton Bern die Steuern zu hoch sind. Sie sind zu hoch, und du hast das gut erklärt. Ich teile alles, was du gesagt hast.

Aber das Rezept, wenn wir zur Analyse kommen, dass die Steuern zu hoch sind, ist doch nicht, dass wir sie noch mehr erhöhen – und das müssen wir mit Ihrer Argumentation: «Wir wollen es bei manchen senken, aber die Gesamtsteuereinnahmen müssen gleich bleiben.» Das ist Mathematik. Dann müssen wir die Steuern erhöhen, und dann haben wir unter Umständen – Peter Zumbrunn hat jetzt das sehr eindrücklich erklärt – einen Effekt, den Sie auch nicht wollen, wenn nämlich gutverdienende Leute nachher aufgrund der Tatsache, dass die Schmerzgrenze überschritten ist, umziehen. Diese bestreiten einen erheblichen Teil der Staatsausgaben.

Wenn diese das machen, dann fehlen uns, Ihnen, uns allen nachher die notwendigen Mittel. Ich glaube, dort haben wir die Differenz, und darum finden wir es ein bisschen schade, dass Sie das verknüpfen, nämlich eine Senkung, bei der wir dafür sind, die ich richtig finde, und eine Erhöhung bei genau jenen, die sehr sensibel reagieren könnten.

Wenn Sie jetzt sagen, das sei nicht teilbar, ist das für uns ein bisschen eine schwierige Situation, weil wir das Gefühl haben, dies könnte eine Gefahr für unseren Kanton bedeuten, wenn wir dort das Falsche machen, Abwanderung haben gerade bei den Einkommen, die sehr grosse Beiträge an den Staatshaushalt leisten.

Darum werden wir, wenn gesamthaft abgestimmt wird, dieser Forderung leider nicht zustimmen können, auch wenn wir ebenfalls der Meinung sind, die Steuern seien zu hoch und die Steuern müssten gesenkt werden. Merci.