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Raphael Lanz, Thun (SVP), Fraktionssprecher. Der Vorstoss hat ja zwei Teile: Erstens sollen die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden. Das ist eine Forderung, die wir von der SVP-Fraktion her sehr gut nachvollziehen können; wir können das unterstützen. Jetzt hat es aber hier einen zweiten Teil, es heisst nämlich: «[...] und gleichzeitig die Gesamtsteuereinnahmen des Kantons gleich zu halten».

Jetzt sind wir bei der Mathematik. Wenn Sie die einen entlasten wollen und die Gesamtsteuereinnahmen bleiben gleich gross, dann müssen Sie die höheren Einkommen stärker belasten. Hier sind wir jetzt bei einem grundsätzlichen Problem. Wir haben im Kanton Bern eine der höchsten Steuerbelastungen der ganzen Schweiz. Wir wissen auch, und das hat Maurane Riesen an sich gut erklärt: In der Progression zahlen die höheren Einkommen verhältnismässig immer mehr und die höheren Einkommen sind diejenigen, die einen ganz wesentlichen und den überwiegenden Teil der Staatsausgaben bestreiten.

Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir keine Fehler machen. Wenn wir nämlich die höheren Einkommen so stark belasten, dass wir Anreize setzen, dass die Leute, die sehr viel verdienen und sehr viele Steuern zahlen, in unsere Nachbarkantone ziehen – Freiburg, Solothurn, Nidwalden usw. ... Wenn sie das machen, dann sind wir dann bei «lose-lose», denn dann können wir irgendwann unsere staatlichen Leistungen gar nicht mehr finanzieren, weil diejenigen, die das finanzieren, aufgrund der hohen Steuerbelastung an andere Orte ziehen.

Darum sind wir gegen den zweiten Teil, weil hier steht, es müssten gleichzeitig bei Senkung der einen die Gesamtsteuereinnahmen gleich hoch bleiben und weil das zwingend dazu führt – und das ist ein bisschen das Irreführende an diesem Vorstoss –, dass die Steuern erhöht werden müssen. Da sind wir dagegen. Darum müssten wir den Vorstoss insgesamt ablehnen.

Wenn jetzt der Antrag, der von Carlos Reinhard gestellt wurde, angenommen wird und wir hier separat abstimmen können, dann werden wir gemäss unseren Meinungen abstimmen können. Nämlich: Wir möchten gerne eine Entlastung. Wir sind für tiefere Steuern. Dem stimmen wir zu. Wir stimmen aber nicht gleichzeitig den höheren Steuern zu; den zweiten Teil würden wir also dann ablehnen, also die gleichzeitige Gleichhaltung der Gesamtsteuereinnahmen. Wenn wir so abstimmen könnten, dann könnte auch die SVP-Fraktion ihre Meinung hier differenziert kundtun. Darum unterstützen wir den Antrag auf punktweise Abstimmung. Falls das nicht möglich sein sollte, müssten wir das Postulat ebenfalls ablehnen. Merci.