Carlos Reinhard · FDP
Fakt 2 ist: Wenn es geheissen hätte, man könnte es auch mit Minderausgaben kompensieren, ja, warum nicht? Aber es ist ganz klar: Die Einnahmeseite der Steuern muss gleich bleiben. Dann ist es einfach, eins und eins zusammenzuzählen: Dann müssen einige eine Steuererhöhung in Kauf nehmen, und das wollen wir nicht.
Wir wollten das nicht ablehnen. Wir sind in einem Dilemma, denn dann können wir erst in der nächsten Legislatur wieder eine Motion bringen, damit man das anschaut. Wir anerkennen die Problematik. Um jetzt die Temperaturen ... Denn man sieht: Jetzt kommen dann alle erzählen, was ich für ein Böser bin, dass ich gesagt habe, dass wir gerne darüber diskutieren möchten – immerhin sind wir ein Parlament, damit man über ein Thema diskutieren könnte –, dass wir anerkennen, dass man über diese Progressionsstufen reden könnte.
Wenn man jetzt nicht will getrennt abstimmen will, müssen wir halt sagen: Ich ziehe meinen Antrag zurück, dann kann ihn vielleicht jemand anderes stellen. Die FDP zieht den Antrag zurück, und dann müssen wir halt die Empfehlung abgeben, das Postulat abzulehnen. Sie können das in der FiKo einbringen oder irgendwo, aber ich möchte ich Sie alle einfach bitten: Lehnen Sie das Postulat leider ab, auch wenn man darüber hätte reden wollen. Merci.