Urs Graf · SP

Urs Graf, Interlaken (SP), Einzelsprecher. Es ist jetzt wieder über die Millionäre diskutiert worden. Wir sprechen heute einmal nicht über die Millionäre. Es gibt 670’000 Steuerpflichtige im Kanton, wovon 500’000 unter 60’000 Franken steuerbares Einkommen haben. Wir sprechen über diese.

Und es gibt verfassungsmässige Grundlagen. Wir haben die eidgenössische Verfassung, die sagt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei entscheidend, und wir haben die kantonale Verfassung, die sagt, wirtschaftlich Schwache müssten geschont werden. Tatsache ist, dass jemand mit 30’000 Franken Einkommen im Kanton Zürich 10 Prozent Staats- und Gemeindesteuern zahlt, im Kanton Bern 20 Prozent, das Doppelte. Bei 200’000 Franken ist diese Differenz fast nicht mehr da.

Richtigerweise ist in der Antwort der Regierung gesagt worden, es müsse eine Gesamtbetrachtung gemacht werden, und das ist in der Tat nötig. Wieso ist eine Gesamtbetrachtung nötig? Weil die Leute, die z. B. 30’000 Franken versteuern, ganz viele Sachen nicht haben, die für uns, für die meisten hier im Saal, normal sind. Diese können nämlich nicht in die 3. Säule einzahlen, weil sie das Geld nicht haben. Sie können dort nichts abziehen, 12’000 oder 13’000 Franken, wenn sie ein Ehepaar sind, oder mal 5, wenn sie eine Firma haben. Sie können nicht Hypothekarzinsen abziehen, sie können nicht wertvermehrende Aufwendungen für ihre Liegenschaft abziehen. Das ist nur möglich, wenn man höher drin ist.

Sie können nicht Pensionskassen-Einkäufe machen, wie das viele von uns machen können, sie müssen genau das an Steuern bezahlen, was ihre Lohnausweise ergeben. Sie haben keine Kapitalgewinne, sie haben keine steuerbefreiten Dividenden und sie haben in der Regel auch nicht steuerbefreite Erbschaften. Und darum ist das, was sie an Steuern bezahlen müssen, sec, und dort ist es sehr hoch.

Gestern ... Schade, ist Samuel Krähenbühl heute nicht da; gestern hat er nämlich genau das Problem benannt, die warme Progression. Er würde sicher zustimmen. Die warme Progression trifft doch genau diejenigen, die am Anfang dieser Kurve sind, wo es hinaufgeht, also jene zwischen 20’000, 30’000, 40’000 Franken. Diese trifft die warme Progression am allermeisten. Darum bitte ich Sie, das Postulat so, wie es ist, zu überweisen und zu schauen: Von wem wollen wir wie viel? Diejenigen, die viel haben, haben nachher immer viele Möglichkeiten für Abzüge. Merci.