Speech

Astrid Bärtschi, FIN-Direktorin. Ich sehe, auch heute sind Sie noch mit vielen Emotionen dabei. Vielleicht kann ich ein bisschen zur Beruhigung der Lage beitragen. Ich will zuerst einmal noch einmal darauf hinweisen, dass es in ein Postulat gewandelt wurde. Ein Postulat ist ein Prüfauftrag.

Die Regierung verschliesst sich dem Anliegen nicht, Anpassungen in der Tarifstufe zu machen, um die unteren Einkommen zu entlasten. Das können Sie der Antwort entnehmen. Ich persönlich kann diesen Wunsch auch gut nachvollziehen. Allerdings sind die Abzüge und die Tarife im Kanton Bern heute weitgehend steuerpolitisch austariert. Darum hat der Regierungsrat ja auch definiert, dass Steuersenkungen primär allen Steuerpflichtigen gleichmässig zugutekommen sollen. Aber eben, wenn das politisch gewünscht ist, verschliesst sich die Regierung dem nicht.

Allerdings braucht es eben eine breite Auslegeordnung, und die Regierung führt in ihrer Antwort auf Seite 3 ja auch aus, dass man schon eine hohe Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen hat, und dass man eher nicht sieht, dort noch weiter zu erhöhen. Wie gesagt, es ist ein Postulat. Die Regierung wird in der Steuerstrategie – über diese werden Sie voraussichtlich in der Frühlingssession 2024 auch noch sprechen können – mit Vorschlägen kommen, die in diese Richtung gehen. Vor diesem Hintergrund danke ich Ihnen, wenn Sie den Vorstoss als Postulat annehmen.