Barbara Stotzer-Wyss · EVP
Grosser Rat (BE)14.09.2023
Barbara Stotzer-Wyss, Büren an der Aare (EVP), Fraktionssprecherin. Die EVP-Fraktion unterstützt diesen Vorstoss, vor allem jetzt, nachdem er in ein Postulat gewandelt wurde. Wir haben es gesehen: Die schwarze Kurve im Anhang des Vorstosses zeigt, dass es Spielraum gibt in der Steuerprogression. Insbesondere bei den Einkommen von 25’000 bis 125’000 Franken fällt ins Auge, dass es einen starken Anstieg gibt. Das zeigt, dass der Mittelstand im Kanton Bern steuerlich stark belastet ist.
Wir haben es gehört: Der Regierungsrat signalisiert, dass er bereit ist, im Rahmen der Steuerstrategie eine breite Auslegeordnung zu machen und auch bereit ist, eben die Progression anzuschauen und zu prüfen. Auch die Abzüge sollen in diesem Zusammenhang geprüft werden. Das begrüsst die EVP-Fraktion.
Wir werden voraussichtlich das Postulat so unterstützen, wie es jetzt formuliert ist, also dass man die Anpassungen in den unteren Kategorien überprüft, aber vielleicht auch bei den oberen Kategorien schaut. Was genau der Antrag vonseiten FDP bezweckt, wollen wir dann noch einmal hören, aber im Moment ist es so, dass wir das Postulat so, wie es vorliegt, einstimmig unterstützen.