Sandra Hess · FDP
Im Gegensatz zu meinem Vorredner sind wir überzeugt, dass dies ein konstruktiver Beitrag ist im Sinn einer geordneten und klaren Beratung dieser Vorlage im Rat. Wenn wir jetzt Nichteintreten auf den Gegenvorschlag der BaK beschliessen, ist das keinesfalls ein Statement gegen die Arbeit der BaK und keinesfalls ein Statement gegen den Willen, hier eine konstruktive Lösung für einen Gegenvorschlag zur Solar-Initiative zu finden, im Gegenteil.
Die BaK hat sich während einem Jahr seriös mit dieser Materie auseinandergesetzt. Sie hat viele Anhörungen durchgeführt und Zweitmeinungen eingeholt. Und – das möchte ich besonders hervorheben, das hat der BaK-Präsident auch schon gesagt: Sie hat eine Vernehmlassung durchgeführt, im Gegensatz zum Gegenvorschlag, den die Regierung ausgearbeitet hat; zu diesem wurde keine Vernehmlassung durchgeführt.
Aufgrund der Anhörungen und der Vernehmlassung, welche die BaK gemacht hat, konnten die Artikel des Regierungsratsgegenvorschlags präzisiert und ergänzt werden. Die Arbeit der BaK hat ja dann eben nachher auch den Regierungsrat überzeugt. Deshalb ist er in seinem zweiten Vorschlag grossmehrheitlich auf den Vorschlag der BaK eingeschwenkt, mit einer Ausnahme – auch dies hat der BaK-Präsident schon gesagt –, der Installationspflicht für Parkierungsanlagen.
Die Arbeit, welche die BaK geleistet hat, ist keinesfalls obsolet. All diese Überlegungen und Gedanken sind immer noch da und können, das haben wir auch gehört, wieder eingebracht werden. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Vorgehen vorausschauend und auch im Sinn einer seriösen Ratstätigkeit dazu beiträgt, dass wir hier nicht einfach – auf Berndeutsch gesagt – ein «Puff» haben, wenn wir die Gesetzesvorlage beraten.
Wir haben auch schon vom BaK-Präsidenten gehört, dass der Antrag II des Regierungsrates ja jetzt grossmehrheitlich dem Gegenvorschlag der BaK entspricht, und darum spricht aus unserer Sicht überhaupt nichts dagegen, auf den Nichteintretensantrag einzugehen. Es trägt zur Klarheit der Beratung dieses Gesetzes bei. Wenn Sie den Sprecherinnen und Sprechern, die bis jetzt schon etwas dazu gesagt haben, gut zugehört haben, dann sehen Sie: Es ist wirklich maximal kompliziert. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist jeder Beitrag, der hilft, dass wir hier mehr Klarheit in die Beratung bringen können, zu begrüssen. Wir danken der BaK für die Arbeit und dem BaK-Büro für diesen Vorschlag, und wir werden als FDP-Fraktion für das Nichteintreten sein.