Manuel C. Widmer · GRÜNE

Manuel C. Widmer, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecher. Niemand, Frau Grossratsvizepräsidentin, gar niemand, Herr Regierungsrat, wirklich überhaupt niemand, Kolleginnen und Kollegen, begrüsst Gewalt, weder gegen Polizistinnen noch gegen Mitarbeitende von Schutz und Rettung Bern noch gegen Privatpersonen. Wir alle wären dankbar, wenn über die Schützenmatte genauso regelmässig positive Signale in den Medien stehen würden, wie über Gewalt auf der Schützenmatte oder auf dem Vorplatz berichtet wird. Über Exzesse in der Reitschule oder auch in der Grossen Halle lesen Sie übrigens kaum einmal etwas, weil es dort auch kaum zu Vorfällen kommt, die ein Medieninteresse generieren würden.

Die Vorstossenden fordern in ihrer Motion kantonale Massnahmen «im Umfeld der Reithalle». Gemeint muss die Schützenmatte sein, denn der Vorstoss bezieht sich auf einen Vorfall oder auf Vorfälle auf der Schützenmatte. Die Schützenmatte und der Vorplatz sind beides Flächen vor der Reithalle: öffentlicher Raum und nicht in der Verfügungsgewalt der Interessensgemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) oder der Reitschule. Die Reithalle selbst, also die Grosse Halle, in der früher geritten wurde, wird von einem eigenen Verein, dem Verein Grosse Halle, verwaltet und bespielt. Der Verein Grosse Halle ist getrennt von der Reitschule, also vom Gebäude, in dem Sie die Beiz «Rössli», die «Cafete» oder das Tojo-Theater und weitere Räume finden, auch den Grossveranstaltungsort in der Reitschule selbst, den Dachstock.

Dass ich das hier ausführe, wird mir dann sicher wieder als Belehrung oder als schulmeisterliches Verhalten angekreidet, aber ich finde halt wichtig, dass es klar ist, wer wovon redet und wer für welchen Ort und für welchen Perimeter zuständig ist «im Umfeld der Reithalle». Ein Perimeter, der übrigens in der Medienberichterstattung auch gerne mal fast beliebig ausgedehnt wird. Ein Beispiel wäre z. B. ein Velounfall am Bierhübeli-Stutz, der gemäss «Blick» «im Umfeld der Berner Reitschule» stattgefunden hat.

Leider oder besser zum Glück ist die Antwort des Regierungsrates schon veraltet. Darin kann man noch nichts von den jüngsten Entwicklungen in der Zusammenarbeit von Stadt, Kantonspolizei und Reitschule bzw. IKuR lesen. Ende Januar haben zum ersten Mal Runder-Tisch-Gespräche zwischen allen Beteiligten stattgefunden, also zwischen Stadt, Polizei und Reitschule, aber auch Vertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien, auch von der SVP. Vonseiten der Polizei wurden diese Gespräche in den Medien als «konstruktiv und in angenehmer Atmosphäre» bezeichnet. Der Vertreter der SVP hat dieses Treffen als ersten wichtigen Schritt bezeichnet.

Auch der Schritt der Reitschule selbst, im Januar den Betrieb und das Haus für zwei Wochen zu schliessen, hat noch keinen Eingang in die Antwort gefunden. Die Reitschule hat sich zu diesem Schritt selbst entschieden, weil sie von der Gewalt auf der Schützenmatte und auf dem Vorplatz überfordert war. Mit Blick zurück in die Geschichte seit Anfang der Achtzigerjahre sind diese Entwicklung, diese Schliessung und diese neue Gesprächskultur wahrscheinlich auch schon unter «unkonventionellen Massnahmen» zu subsumieren, auch wenn sich die Vorstossenden vermutlich etwas anderes vorstellen.

Wir stossen uns aber daran, dass wieder einmal Kantonspolitikerinnen Stadtpolitik betreiben wollen, weil das Volk, das dort wählt, stimmt und entscheidet, es in ihren Augen eben falsch macht. Wir werden diesen Vorstoss aber nicht darum ablehnen, weil einmal mehr die Autonomie, die vorher gerade erwähnt worden ist, dann ignoriert wird, wenn sie gerade nicht passt. Vielmehr sehen wir positive Entwicklungen im Umfeld der Reitschule. Die Kantonspolizei hat die Sicherheitssituation im Umfeld der Reitschule Anfang Februar öffentlich als stabil bezeichnet.

Ein Nein der grünen Fraktion zu diesem Vorstoss ist kein Ja zur Gewalt, keine Unterstützung für Gewalttaten. Wir sehen einfach keinen Mehrwert in der Überweisung, weder für den Kanton noch für die Stadt. Und damit es einfach mal wieder gesagt wäre: Gehen Sie doch einfach selbst mal wieder vorbei. Machen Sie sich ein eigenes Bild dieses Orts. Danke vielmals.