Maya Weber Hadorn · SP
Aber – und das ist jetzt ganz wichtig – die SP-JUSO-Fraktion ist nicht der Meinung, dass diese Massnahmen hier als Grossratsbeschlüsse oder in einem Bericht vorgelegt werden müssen. Das liegt nämlich schlicht und einfach nicht in der Kompetenz des Grossen Rates, Stichwort: Gemeindeautonomie. Wir haben es schon ein paarmal gehört. Und jetzt ganz wichtig: Der SP-JUSO-Fraktion sind alle diese Sachen auf der Schützenmatte – und es ist eben nicht nur die Reitschule – ganz und gar nicht egal, im Gegenteil. Die SP-JUSO-Fraktion ist sogar sehr interessiert daran, was dort läuft. Und die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten und anderer Stellen, die auf diesem Areal eine schwierige Aufgabe zu erfüllen haben, ist uns sehr, sehr wichtig. Das weiss auch der Kommandant Christian Brenzikofer.
Wir haben in der SiK auch schon darüber gesprochen. Wir wollten uns ein breiteres Bild machen von dieser Problematik rund um die Schützenmatte mit allen involvierten Playern. Das Hauptargument, wieso wir das nicht gemacht haben, war: Die SiK ist die vorberatende Kommission für Grossratsgeschäfte, und das ist ihre Kernaufgabe. Und es ist auch eine verfassungsrechtliche Kompetenzfrage. Der Grosse Rat kann zwar via PolG neue Massnahmen einbringen, ist aber noch immer nicht die vorgesetzte Stelle der Kantonspolizei, kann sich also nicht operativ einmischen. Das hat der Regierungsrat richtig geschrieben in der Antwort. Und wenn dann die einzige unkonventionelle Überlegung oder Massnahme zum wiederholten Mal die Idee der Videoüberwachung ist, dann wäre das ja sehr mager und auch nicht sehr unkonventionell.
Die SP-JUSO-Fraktion ist der Meinung, dass der Runde Tisch, den die neue Stadtpräsidentin einberufen hat, auf sehr gute Resonanz gestossen ist. Die Resultate sind zwar nicht öffentlich, aber man hat von allen Seiten gehört, dass es sehr gut angekommen ist. Die SP-JUSO-Fraktion ist überzeugt, diesen Weg jetzt weiterzugehen. Es ist eine Herausforderung, die schon seit Jahren dauert, und wir werden sie nicht in den nächsten paar Wochen lösen. Wir sind aber auch dezidiert nicht der Meinung des Regierungsrates, dass die politische Bereitschaft, konsequent zu handeln, in der Stadt fehlt. Im Gegenteil, es läuft sehr viel.
Wir haben einfach eine komplett andere Herangehensweise. Wir wollen nämlich alle Player einbinden und den Dialog fördern. Wir möchten eine gegenseitige Akzeptanzkultur. Mit Zucht und Ordnung und dem Durchsetzen krasser Massnahmen, wie das einige politische Mitstreiterinnen und Mitstreiter wollen, wird das Problem vielleicht kurzfristig gelöst und die Schützenmatte beruhigt sich, aber wir wissen alle: Das Problem ist nicht gelöst und verschiebt sich vielleicht an einen anderen Ort, an den Bahnhof, in die Innenstadt, vor ein Stadion oder in die Agglomeration.
Die SP-JUSO-Fraktion ist der Meinung, dass der Weg jetzt gut angelaufen ist und dass man alle Player rund um die Schützenmatte einbinden muss. Und noch einmal: Es liegt nicht in der Kompetenz des Grossen Rates, hier mit grossem internem Aufwand einen Bericht zu schreiben. Diese Erarbeitung, liebe SVP, kostet dann auch etwas. Die SP-JUSO-Fraktion lehnt die Motion ab.
Und echt, jetzt rede ich als Sik-Vizepräsidentin. Ich frage mich dann schon ein bisschen: Wenn jetzt hier SiK-Mitglieder dieser Motion zustimmen, obwohl wir doch in der vorletzten Sitzung im O-Ton gehört haben, dass dies nicht in der Kompetenz des Grossen Rats liegt ... Und wie hat es Claudine Esseiva anfangs der Session gesagt? Ich werde ganz genau hinschauen.