Marianne Schild · Grünliberale

Marianne Schild, Bern (GLP), Fraktionssprecherin. Wir verlangen als GLP selbstverständlich auch, dass die Medien fair und objektiv berichten. Diesen Anspruch darf jeder stellen. Aber wir lehnen einen parlamentarischen Einfluss auf die Medien klar ab. Wir sehen es nicht, dass wir hier als Parlament Vorstösse überweisen, die Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Die Unabhängigkeit der Medien ist eines unserer höchsten Güter.

Es ist möglich, es ist gar nicht ausgeschlossen ... – man schliesst nicht aus, dass der betroffene Polizist tatsächlich einen Schaden im rechtlichen Sinn hat und vielleicht sogar Genugtuungsansprüche hat. Ich hoffe, dass das nicht so ist, aber wenn es so ist, dann soll der Polizist vom Regierungsrat unbedingt Unterstützung bekommen. Dafür steht der Rechtsweg offen. Es gibt sowohl einen Rechtsweg über den Presserat, was die Berichterstattung betrifft, und es gibt einen Rechtsweg über die ordentlichen Gerichte, was Schadenersatz, Genugtuung und so weiter betrifft. Dafür braucht es das Parlament nicht. Das ist eine Arbeit des Regierungsrates und dieser soll diese Arbeit machen. Merci.