Samuel Kullmann · EDU
Mir und der EDU-Fraktion ist es ein Anliegen, dass sich die Jugend für die Politik interessiert – ein Interesse, das über das hinausgeht, was man vielleicht einmal in der Schule lernt, je nach Lehrperson vielleicht besser oder ein bisschen langweiliger vermittelt, wohl auch je nach persönlichem Interesse. Aber unser System bietet jetzt schon ausserordentlich viele Möglichkeiten, und auch die Parteien ... Ich glaube, ich kann hier für alle Parteien reden, wenn ich sage: Die Parteien sind dankbar, wenn sich junge Leute melden, um sich zu engagieren, und man sollte dort Aufgaben finden, Möglichkeiten finden, junge Menschen einzubeziehen.
In der EDU-Fraktion sind wir ein wenig geteilter Haltung, was den Vorstoss anbelangt. Bei einer Mehrheit überwiegen die staatspolitischen Bedenken: dass man hier eine Tür öffnet und zum ersten Mal überhaupt einer Gruppe, die nicht gewählt worden ist, ein Antrags- oder Vorstossrecht gibt. Die Mehrheit der EDU-Fraktion sieht dies kritisch, auch wenn wir eigentlich das Anliegen hinter diesem Vorstoss, nämlich, dass die Partizipation der Jugendlichen gestärkt wird, unterstützen. Das sehen wir.
Für uns gilt eben auch das, was ich eingangs gesagt habe: dass es bereits viele Möglichkeiten gibt, sich in den herkömmlichen Strukturen, in den Parteien, vielleicht auch in Interessenverbänden oder ganz konkret bei Volksabstimmungen, bei Initiativen, bei Referenden, bei Petitionen zu engagieren. Diese bestehen bereits. Auch wenn man vielleicht selber keine Unterschrift geben kann, so kann man sie doch sammeln. Das ist wirklich eine tolle Möglichkeit, welche die Jugendlichen haben.
Deshalb, zusammenfassend: Wir werden hier nicht einheitlich abstimmen. Es wird ausnahmsweise ein bisschen einen Gemischtwarenladen geben. Danke für die Aufmerksamkeit.