Casimir von Arx · GLP
Die GLP ist eine ÖV-freundliche Partei, und wir sind klar gegen gratis-ÖV, und zwar aus verkehrlichen Gründen, aus Gründen der falschen Anreize und aus finanzpolitischen Gründen. Ich fange hinten an: Die Motion wünscht ja unter anderem, dass Erfahrungen aus anderen Kantonen einbezogen werden. Ich steuere gern einmal eine solche Erfahrung bei: Der Kanton Genf hat den ÖV für Jugendliche unter 25 gratis gemacht und weitere Vergünstigungen für Rentnerinnen und Rentner eingeführt. Er hat dafür 32 Mio. Franken pro Jahr budgetiert. Jetzt wurde kürzlich bekannt, dass diese Summe bei weitem nicht reicht, dass es vermutlich 60 Mio. pro Jahr brauche, also fast das Doppelte. Hochgerechnet auf den Kanton Bern, der ja ungefähr doppelt so viele Einwohner hat wie Genf, ergibt dies 120 Mio. Franken pro Jahr. Und dann ist der Kanton Bern auch noch weniger kompakt als der Kanton Genf, und somit ist wahrscheinlich der Kostendeckungsgrad des ÖV in Genf höher als in Bern, und das heisst unter dem Strich: Das kann richtig teuer werden.
Apropos gratis: ÖV ist bekanntlich nicht gratis und auch nicht kostenlos, sondern einfach mit Steuermitteln finanziert. So viel zur Finanzpolitik.
Dann zum Verkehr und den Anreizen; Der Preis für ein ÖV-Billett ist ja eigentlich eine Botschaft an den Fahrgast. Die Botschaft heisst: «Überleg dir, ob sich die Fahrt mit dem ÖV für dich lohnt.» Wenn die Fahrt nichts kostet, dann lohnt sie sich aus Sicht des Fahrgasts praktisch immer. Wichtig wäre aber, dass sie sich auch lohnt, wenn der Fahrgast seinen persönlichen Nutzen den effektiven Kosten dieser Fahrt gegenüberstellen muss. Das ist ein wichtiger Mechanismus, und er wird mit Gratis ÖV-verhindert. Die Folge ist ganz einfach eine Überkonsumation des ÖV.
Dann gibt es noch ein anderes Argument, das ein bisschen anschaulicher ist als das vorangehende: Wenn Jugendliche und Kinder den ÖV brauchen, dann machen sie das meistens im öffentlichen Nahverkehr, z. B. in der Stadt Bern oder in der Agglomeration Bern. Viele dieser Wege kann man auch zu Fuss oder mit dem Velo zurücklegen. Für die GLP ist klar, dass der ÖV im Nahverkehr nicht billiger sein darf als das Velofahren. Genau das erreicht man aber mit diesem Vorstoss in vielen Fällen. Man baut eine Konkurrenz für das Velo und auch für den Fussverkehr auf, obwohl diese Fortbewegung gesünder und umweltfreundlicher ist als der ÖV.
Die GLP bestreitet nicht, dass es Jugendliche und auch Erwachsene gibt, denen wirklich geholfen wäre, wenn man sie bei den ÖV-Kosten unterstützen und weiter entlasten würde. Das Mittel dagegen ist aber die Sozialpolitik oder allenfalls eine gezielte Unterstützung für die Leute, aber sicher nicht gratis-ÖV mit der Giesskanne für alle – oder anders gesagt: Gratis ÖV braucht es für wenige statt für alle.
Es ist auch zu beachten, dass sehr viele Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons in der Lage sind, ihre ÖV-Abos und -Billette selbst zu finanzieren. Gratis-ÖV für alle führt somit zu einem riesigen Mitnahmeeffekt, und das ist ein sehr ineffizienter Einsatz von Steuermitteln. So etwas kann die GLP nicht unterstützen.
Zudem ist die Motion unnötig: Erstens ist der ÖV bereits für alle vergünstigt und für Kinder und Jugendliche noch einmal vergünstigt. Insofern ist die Motionsforderung schon erfüllt. Zweitens können sich ja die Gemeinden, die eine weitere Vergünstigung wünschen, wie ausgeführt, beim Regierungsrat melden, dort werden sie organisatorisch unterstützt.
Ich komme zum Schluss: Die GLP lehnt diese Motion grossmehrheitlich ab und sagt auch zu einem allfälligen Postulat deutlich Nein.