Speech

Andrea Zryd, Magglingen (SP), Motionärin. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, schon bald sind Sie mich los, aber ich komme hier mit einem Anliegen, das ich – glaube ich – so alle vier Jahre mal gebracht habe; ein bekanntes Geschäft. Und Sie würden mir extrem viel Freude machen, wenn Sie das jetzt doch noch überweisen würden, dann könnte man zumindest sagen, dass ich in diesen vielen Legislaturen doch noch etwas Gutes erreicht habe. (Heiterkeit / Hilarité)

Es geht um den sogenannten Nettolohn, also auf gut Deutsch: Wir möchten, dass man die Steuern direkt vom Lohn abziehen kann; ein bisschen ähnlich wie die Quellenbesteuerung, aber es ist nicht ganz gleich. Vor ein paar Jahren, 2019, haben wir dies sogar als Postulat (M 284-2018) überwiesen. Es war also ein relativ breites Verständnis dafür da, und ich könnte mir eigentlich vorstellen, dass wir jetzt einen Schritt weitergehen könnten.

Mir ist nicht ganz klar – man hat das überprüft, aber es ist jetzt trotzdem nicht eingeführt worden; man versteckt sich ein bisschen hinter der Administration, habe ich das Gefühl. In anderen Staaten ist das kein Problem, dort ziehen sie zum Teil sogar auch noch die Krankenkasse ab. Es ist klar, das können wir hier nicht, weil wir keine Einheitskasse haben.

Jetzt – und das ist mir wirklich ein wichtiges Anliegen –: Das ist nicht irgendeine Schnapsidee einer Parlamentarierin oder eines Parlamentariers. Es kommt wirklich aus der Bevölkerung. Es ist also ein ganz breites Anliegen von Jugendlichen, aber auch bis in die höchsten Reihen des Alters, von Menschen, die noch arbeitstüchtig sind, die das begrüssen würden, die sagen: Es ist doch sehr einfach, wenn man nachher das Geld mit allen Abzügen hat – jetzt hier noch die Krankenkasse, die man bezahlen muss, das ist klar –, und das Geld hat man zum Leben. Ein pragmatischer, einfacher Weg. Das wäre doch wirklich zu begrüssen.

Was ich aber wichtig finde, ist, dass wir im Kanton Bern x Millionen Franken Steuerausfall haben. Das müsste jetzt vor allem die bürgerliche Seite interessieren: Wir verzichten jährlich – das sind nicht ganz aktuelle Zahlen, aber es wird etwa in einer ähnlichen Grössenordnung sein – auf 200 Mio. Franken – Betreibungen, Steuerschulden – und letztlich kommt dann natürlich auch etwas zurück, aber es sind immer noch 70 bis 80 Mio. Franken, die nachher einfach dem Kanton fehlen, und mit diesem Geld könnte man also ziemlich viel Gescheites machen. Das ist so ein bisschen die finanzielle Seite.

Die andere Seite ist aber das menschliche Schicksal. Fast 10 Prozent der Bevölkerung haben Steuerschulden. Das ist ein grosser Teil und das betrifft nicht nur ärmere Leute, sondern also auch andere, und diese kommen in die Steuerschuldenfalle; diese können jährlich ihre Steuern nicht zahlen und haben eine Betreibung nach der anderen und diese kommen in einer Riesenkrise. Auch die Schuldenberatungen empfehlen, dass man unbedingt einen Nettolohn einführen sollte. Das würde beiden Seiten helfen. Zum einen sind sie das Problem los und die Steuern sind automatisch bezahlt sind. Das Zweite ist halt auch, dass der Kanton das Geld hat, dass er ein Steuersubstrat innehat, das dem Kanton gehört und letztlich auch in den Service public fliesst.

Basel-Stadt hat kürzlich eine Initiative zu diesem Thema eingereicht: «Keine Steuerschulden dank Direktabzug». Es gibt also auch diesbezüglich mehrere Kantone, die das jetzt aufnehmen. Vielleicht ist es dann auch mal noch ein Thema auf Bundesebene, aber ich denke, dass der Kanton Bern diesbezüglich vorangehen könnte. Ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie meinem letzten Vorstoss doch bitte zu, auch im Sinne der Bevölkerung, bei der es wirklich ein breites Anliegen ist. Danke vielmals.