Speech
Wir haben im Vortrag geschrieben, weshalb wir die Bandbreite für die Beteiligung an der BLS Netz AG so festgelegt haben. Sie können sich vielleicht erinnern, 2016 fand die Abstimmung über FABI – Finanzierung Ausbau Bahninfrastruktur – statt, und damit gingen Kompetenz und Verantwortung über zum Bund. In der BLS Netz AG haben wir wenig Spielraum, weil der Bund jetzt auch der grössten Aktienanteil am ganzen Netz hat. Die SBB haben ein kleines bisschen Anteil, aber wenig, und sonst ist der Kanton Bern entweder direkt oder indirekt über die BLS AG beteiligt.
Raum für Veränderungen haben wir nur im Rahmen dessen, wie der Regierungsrat den Antrag stellt. Daher muss man das nicht zurückweisen und nochmals überprüfen, wir haben das angeschaut und entsprechend fixiert. Wir können diesen Anteil an der BLS Netz AG gar nicht erhöhen. Wem wollen wir die Aktien abkaufen? Wir haben vier Aktionäre, den Bund, die BLS AG, den Kanton Bern und die SBB, und die Beteiligungsverhältnisse sind seit Jahrzehnten extrem stabil. Wir haben einen Aktionärsbindungsvertrag, der vorsieht, dass der Bund unter bestimmten Voraussetzungen noch einige Anteile dazu kaufen kann, und dafür ist in der Vorlage des Regierungsrates ein entsprechender Spielraum vorgesehen. Mehr Spielraum braucht es nicht.
Mehr Diskussionen braucht es nicht, lehnen Sie die beiden Anträge ab, sowohl die Rückweisung an die Kommission wie auch die Beteiligung von mindestens 10 Prozent.