Benjamin Marti · SVP

Benjamin Marti, Belp (SVP), Einzelsprecher. Es ist kurz vor Feierabend. Geschätzte Präsidentin, geschätzter Herr Regierungsrat, Kolleginnen und Kollegen, jetzt muss ich doch sagen, dass ich ein bisschen staune ob dieser Debatte. Denn anders als Kollege Bänz Müller finde ich, dass diese beiden Formulierungen in Abs. 3 eben gerade nicht in ein Gesetz gehören, sondern allenfalls in eine Eignerstrategie, oder nicht einmal.

Also, Bst. a, in dem geschrieben sein soll, in welchen Bereichen die BLS tätig sein soll und was das mit der Beteiligung zu tun haben soll, ist für mich ganz klar eine Frage der Eignerstrategie, bei welcher der Kanton tatsächlich gefordert ist. Aber eben der Kanton, und damit ist der Regierungsrat gemeint.

Zu Bst. b: Liebe Leute, dann wollen Sie also tatsächlich in ein Gesetz schreiben, wie die BLS in Bezug auf ihre Aktivitäten organisatorisch aufgestellt sein soll? Ich bin der Meinung, das ist nicht einmal ein Thema für eine Eignerstrategie. Es ist die unternehmerische Freiheit der BLS, dass sie sich so strukturiert, dass ihr Geschäft sinnvoll betrieben werden kann.

Ich bin froh, wenn wir Augenmass halten und wenn wir die Formulierungen, wie sie von der GPK beantragt werden, nicht ins Gesetz schreiben. Merci.