Bruno Vanoni · GRÜNE

Bruno Vanoni, Zollikofen (GRÜNE), Fraktionssprecher. Madame la Présidente, geschätzter Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich in verschiedenen Dingen den Vorrednerinnen und Vorrednern anschliessen: einerseits dem Dank ans Sekretariat der GPK für die grosse Arbeit bei dieser Gesetzesarbeit und andererseits den Begründungen zu Art. 7 Abs. 3 zum Antrag der GPK. Wir Grünen schliessen uns, wie bei vielen anderen Anträgen, der Version der GPK an.

Zu Art. 7 Abs. 3 Bst. a, Antrag SP-JUSO: Es ist ein bisschen differenzierter. Wir verstehen den Antrag als eine Präzisierung und Erweiterung des Antrags der GPK. Die GPK spricht ja nur die Entschädigungen der strategischen und operativen Führungsorgane an. Diese sollen massvoll sein. Der SP-Antrag spricht die Kaderlöhne und die Löhne des gesamten Personals an und er postuliert eben ein angemessenes Verhältnis zwischen Kaderlöhnen und Löhnen des allgemeinen Personals. Wir finden, dass dies wohl einfacher zu messen, zu beziffern wäre. Deshalb ist dies eine bessere Art, dies feststellen zu können, und es ist auch besser als Kriterium für die Wahrnehmung der Aufsicht und der Oberaufsicht.

Wir konnten aus Zeitgründen den Antrag der SP in der Fraktion nicht ausführlich diskutieren, aber in der Tendenz stimmt die grüne Fraktion dem SP-Antrag zu.