Rahel Ruch · GRÜNE

Rahel Ruch, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Jetzt haben wir zwei Tage lang, sogar ein bisschen länger, gejammert, wie schlecht es dem Kanton doch gleichwohl gehe, wie dringend die Verdoppelung der Schuldenbremse sei und wie extrem unsicher die finanziellen Aussichten des Kantons seien. Und jetzt sind wir, was immer sehr lustig ist, beim Moment, in dem plötzlich alles ganz anders ist.

Bei den Steuern ist alles ganz anders. Da kann man das Geld mit vollen Händen ausgeben. Wir haben es von Kollegin Maurane vorhin gehört: Es sind rund 1,4 Mrd. Franken, wenn man es seit dem Jahr 2021 aufrechnet. Es wird von der Steuerhölle gesprochen und es wird davon gesprochen, dass man jetzt endlich einmal etwas zurückgeben muss. Das ist schon eine sehr absurde Situation.

Dabei zeigt ja die Benchmark-Analyse, die viele immer wieder herbeigezogen haben, in diesem schönen Satz, dass der Kanton Bern wegen seiner geografischen und strukturellen Situation überdurchschnittliche Steuern erheben muss, damit er seinen Bürgerinnen und Bürgern ein durchschnittliches Leistungsangebot bieten kann. Was heisst das im Umkehrschluss? Wenn wir das wollen, was der FiKo-Mehrheitssprecher gesagt hat, wenn wir nämlich mit den Steuern ins Mittelfeld wollen, heisst das im Umkehrschluss, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gar kein durchschnittliches Leistungsangebot mehr anbieten können. Das ist wahrscheinlich auch das Ziel der rechten Seite hier in diesem Saal.

Wir sehen das anders. Wir sind der Meinung, dass es nicht sein kann, dass man wichtige Staatsaufgaben wie Klimaschutz, wie Armutsbekämpfung, wie Investitionen, die den Kanton auch wirtschaftlich weiterbringen, auf der Strecke lässt, nur, damit man Steuergeschenke machen kann. Und das ist es hier eben. Es sind Steueranlagesenkungen mit der Giesskanne – wir haben es vorhin gehört –, die verhältnismässig vor allem den Gutverdienenden helfen. Wir sind der Meinung, dass es einfach nicht richtig ist, diese Helikopterflüge vor den wichtigen Staatsaufgaben zu priorisieren.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Beim Helikopterflug ist es vielleicht ein bisschen anders, aber Barbara und ihrer Familie gönne ich den Skitag schon. Aber wenn der Kanton gleichzeitig gebremst wird, wenn wichtige Investitionen, auch in das Med-Tech-Bildungscluster dieses Kantons, nicht gemacht werden können oder wenn man nicht bereit ist, für die eigenen Aufträge – Thema Klima oder Biodiversität – Geld in die Hand zu nehmen, dann ist es einfach nicht logisch, Steuersenkungen zu beschliessen.

Wir von den Grünen lehnen deshalb die Planungserklärung 10.1 der FiKo ab. Wir sind der Meinung, dass man, wenn schon, auch die Steuersenkungen bei den unteren Einkommen, die Glättung bei der Progression, priorisieren muss, und nicht eine Steueranlagensenkung.

Die Anträge und Planungserklärungen 10.2, 10.3, 10.4 und 10.5 der SP nehmen wir an. Wir sind, wie gesagt, der Meinung, dass jetzt Steuersenkungen keine Priorität haben dürfen.

Noch ein Hinweis zur Planungserklärung 10.6, zu unserer Planungserklärung. Ich habe sie zwar schon vorgestellt, aber es gab offenbar Missverständnisse. Es ist nicht so, dass wir gegen die Progressionsglättung bei den unteren Einkommen sind. Das soll möglich bleiben, auch mit dieser Planungserklärung. Aber wir finden, dass die Mindereinnahmen, die es beim Kanton und den Gemeinden gibt, kompensiert werden sollen, indem man die Steuern bei den obersten Einkommen etwas erhöht, in den astronomischen Höhen dieser Tabelle, in denen du dich befunden hast, Barbara.

Wir danken Ihnen, wenn Sie diesen Planungserklärungen, wie wir, zustimmen und die Planungserklärung 10.1 der FiKo-Mehrheit ablehnen.