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Seraina Patzen · GRÜNE

de
Grosser Rat (BE)07.12.2022
Seraina Patzen, Bern (Grüne), Fraktionssprecherin. Wie es Manuela Kocher Hirt gesagt hat, geht es in diesem Gesetz nicht um die Lebensunterhaltskosten, sondern es geht darum, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt in dieser Gesellschaft leben können. In diesem Artikel soll von ihnen je nach Umständen eine Kostenbeteiligung verlangt werden. Sie müssen also für diese Gleichberechtigung zahlen, was aus unserer Sicht wiederum keine Gleichberechtigung ist. Das widerspricht deshalb aus unserer Sicht Sinn und Geist dieses Gesetzes, und wir unterstützen deshalb den Minderheitsantrag der GSoK.
Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0