Michael Burkard · Grüne Freie Liste

Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Die GFL-Fraktion sieht das ein bisschen anders als mein Vorredner – erstaunlicherweise. Wir nehmen diese Motionen an. Ich möchte aber ein bisschen auf einer übergeordneten Ebene ein paar Dinge in Erinnerung rufen. Es wurde richtig gesagt, es gab ja schon den Auslöser Schweizerhof. Dort braucht es eine Demonstration und dann das Einschreiten der Staatsanwaltschaft, die diese Beweise verwertet hat, damit die Stadt überhaupt gemerkt hat, was passiert ist. Bei der Cuba Bar brauchte es sogar irgendwie ein Tram, das fast in die Bar gefahren ist, damit die Stadt gemerkt hat, dass dort eine Kamera steht. Also so kann es ja nicht funktionieren, dass man sieht, ob Grundrechte eingeschränkt werden oder nicht. Es braucht immer Demonstrationen oder Trams, die entgleisen, damit die Stadt dann merkt: Ah, da ist eine Kamera. So funktioniert das ja nicht. Also in diesem Sinne, etwas mehr Fingerspitzengefühl und Aufmerksamkeit wären angebracht. Meine Frage ist: Wie kommt es denn, dass dieser Gemeinderat und auch schon der frühere dermassen in der Passivität verharrt und sagt: Oh, da kann man nichts machen. Kollege Feuz sagt immer: "Wotti nid, de chani nid". Das war die frühere Haltung des Gemeinderats. Jetzt ist es ein bisschen nuancierter. Ich zitiere, wie es jetzt heisst: "Sollte der Stadtrat jedoch eine derartige Regelung wünschen, um sich in dieser Angelegenheit zu positionieren" – also nicht, weil es Grundrechtseingriffe sind, sondern weil sich der Stadtrat positionieren will – "so spricht nichts dagegen, für stadteigene Kameras ein entsprechendes Verbot in das kommunale Recht aufzunehmen." Es sei aber sinnlos und deshalb wolle man das nicht. Also so kann man doch nicht mit Vorstössen umgehen und die Thematik verkennen! Es ist mir ein Rätsel, ein Rätsel nach all diesen Jahren, nach all diesen Diskussionen. Immer wieder hat der Stadtrat gesagt, was er möchte, und der Gemeinderat, ob alt oder neu, bleibt bei dieser permissiven Haltung: Ah, Private können halt, da kann man nicht und das ist schwierig und so. Auch Zürich kann das, aber wir können nicht. Und wenn wir könnten, selbst dann wäre es noch schwierig wegen des Polizeigesetzes und so weiter. Man findet immer eine Ausrede, um nichts zu tun und permissiv zu sein. Also ich lade wirklich den Gemeinderat ein, hier irgendwo Farbe zu bekennen und sich etwas engagierter der Sache anzunehmen, im Sinne meiner Vorrednerin Bernadette Häfliger, die sich da immer eingesetzt hat und auch begründet, warum. Es würde einer rot-grünen Stadt gut anstehen, sich diese Worte zu Herzen zu nehmen.