Michael Burkard · Grüne Freie Liste

Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Herr Stadtratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Anwesende auf der Tribüne, ich war etwas erstaunt, dass der Ordnungsantrag so verstanden wurde, dass man jetzt hier einfach weiterverhandelt, bis das Traktandum abgeschlossen ist. Aber das zeigt vielleicht auch ein bisschen die Stellung, die EWB in dieser Stadt hat. Es ist manchmal fraglich, wer wem unter- und übergeordnet ist, der Gemeinderat EWB oder umgekehrt. Man kann das bis in die Gehaltslisten nachverfolgen – aber lassen wir das.

In unserer Fraktion waren die Meinungen, wie immer bei schwierigen Themen, sehr differenziert. Das heisst, das ganze Spektrum der politischen Meinungsbildung ist sozusagen abgebildet in unserer Fraktion, auch wenn sie immer kleiner wird. Wir halten an unserer Mission fest, alle möglichen Meinungen einzubinden. Deshalb gibt es, wie der Fraktionschef vorhin gesagt hat, starke Argumente, die gegen eine Rückführung in die Stadtverwaltung sprechen. Die Planungssicherheit wurde erwähnt, die unternehmerische Agilität. Die Energiewende könne nur – das hat der Gemeinderat vorhin erwähnt – dank EWB erreicht werden, indem sie unternehmerisch aufgestellt sei, usw. Dann gibt es auch andere Stimmen, die finden, gerade die demokratische Mitbestimmung wäre eben auch eine Gewichtung, die in die Waagschale zu werfen ist. Es wurde gesagt, die Agilität habe auch negative Seiten. Man denke an die riskanten Beteiligungen, die vorhin erwähnt worden sind – vom Mitte-Sprecher, wenn ich mich richtig erinnere. Das ist auch ein Thema, das bei einem städtischen Unternehmen nicht vorkommen würde. Wir haben die Energiewende und es steht im Raum, nur eine solche Anstalt – das ist kein Unternehmen, sondern ein eigenartiges Konstrukt – könne diese Energiewende bewerkstelligen. Das wurde bestritten und gesagt: Nein, nur mehr politische Mitbestimmung garantiere einen raschen Ausbau und eine Umsetzung der Energiewende.

Und all das hängt ja eben gerade, Matteo Micieli hat es erwähnt, mit diesem Konstrukt zusammen, das wir hier haben. Es ist eben weder Fisch noch Vogel. Es kommt aus dieser Zeit der Liberalisierung – David de Pury und sein Weissbuch. Der Bund hat angefangen, da drei Kreise zu bilden und die Unternehmen auszulagern. Die Stadt hat dann nachgezogen, war knapp bei Kasse und so, und hat es auch gemacht. Man dachte, man kann ein bisschen Druck wegnehmen. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir diese hybriden Gebilde haben, die man eigentlich nicht ganz klar zuordnen kann, denn der Markt ist eben nicht das einzige entscheidende Merkmal, die Politik ist immer noch da. Wir haben aber eine seltsame Aufsicht. Es ist der Gemeinderat, der ein bisschen schaut, wie diese Geschäftsberichte aussehen. Und ja – wie viel unternehmerisches Wissen da vorhanden ist, weiss man nicht. Aber dann noch schwieriger die GPK, die die politische Oberaufsicht über den Gemeinderat, aber nicht über das Unternehmen haben soll. Das zeigt ja schon, dass es eigentlich ein Murks ist, diese Unternehmen. Aber es ist nun einmal so, wie es ist. Die Frage ist. Ein Postulat scheint uns sinnvoll zu sein, deshalb auch die Stimmfreigabe, auch zum Postulat. Aber man kann das einmal prüfen und gerade jetzt, wenn man diese Steuerdiskussion im Kanton sieht – das ist ein neues Element, das war mir nicht bekannt, auch der Fraktion nicht – wäre es sicher sinnvoll, das in diesem Licht zu prüfen und vielleicht hätte auch die Finanzkommission hier noch eine Rolle zu spielen, das einmal durchzurechnen, was das denn bedeutet mit dieser Verschuldung, die ja so oder so ein heikler Punkt ist. Das darf ja nicht einfach so weiterlaufen. In diesem Sinne Stimmfreigabe und die Diskussion bleibt auf jeden Fall spannend.