Alexander Feuz · Schweizerische Volkspartei

Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Ich komme nicht nach. Wir haben letztes Jahr hier über ein Datenschutzreglement diskutiert. Das ist am 1. Januar in Kraft getreten. Wir haben das Datenschutzreglement. Also ich finde Punkt 1 von dieser Motion kann man abschreiben. Zu Punkt 2: Wir haben die Datenschutzbeauftragte. Wir haben ja gesagt, dass Ombudsstelle und Datenschutz zusammen, das passt nicht. Wir haben eine separate Datenschutz-Aufsichtsstelle und eine städtische Datenschutzbeauftragte gewählt. Also mir scheint Punkt 1 kann man wirklich gut abschreiben. Bei Punkt 2 ist es ein bisschen etwas anderes. Dort haben wir einfach ein Bundesgesetz über den Datenschutz, der den Datenschutz durch Private beim Bund lässt und der Bund hat dort eine abschliessende Regelung gemacht. Entsprechend sind Kanton und Gemeinden nicht befugt, weitere Bestimmungen zu erlassen. Entsprechend können wir halt dort auf die Motion auch nicht eingehen. Entsprechend, bitten wir Euch Punkt 1 der Motion abzuschreiben und als erledigt abzuschreiben und Punkt 2 abzulehnen. Merci.