Maurice Lindgren · Grünliberale

Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Die Stadt Bern hat ein Problem. Die Leerwohnungsziffer liegt seit Jahren unter einem halben Prozent. Ein sehr tiefer Wert, der zum politischen Kampfbegriff der Wohnungsnot geführt hat. Per 1. Juni 2025 standen gemäss Statistik 351 Wohnungen leer. Dieses Argument wird von den Befürwortern der Vorlage immer wieder vorgebracht und ist soweit bekannt. Doch wenn nun eine Liegenschaft von der Stadt Bern gekauft wird, stehen immer noch 351 Wohnungen leer, die Leerstandsquote bleibt unverändert, eine Wohnung wechselt einfach ihren Besitzer. Unter anderem, deshalb haben wir Grünliberalen diese Immobilienkäufe bislang kritisch betrachtet, denn der Erwerb von Liegenschaften lindert die Wohnungsnot nicht. Er kann höchstens die Preisnot jener kleinen Anzahl von Personen mildern, die Zugang zu diesen privilegierten Wohnungen erhalten. Das ist aber keine Ursachenbekämpfung. Denn erstens ist die Preisentwicklung nicht Ursache, sondern Folge des knappen Wohnungsraums und zweitens ist der Ansatz der Immobilienkäufe nicht wirklich skalierbar, denn die Mittel der Stadt sind stark begrenzt. Eine kurze Bemerkung noch zum Versprechen des Gemeinderats, dass keine spekulativen Preise bezahlt werden: Das ist doch ein Märchen und ignoriert grundlegende Marktmechanismen. Denn jeder Preis ist in einem gewissen Sinne spekulativ, insbesondere bei Immobilien, da jeder Kauf individuell verhandelt wird. Was die Stadt Bern tatsächlich braucht, sind neue, zusätzliche Wohnungen, in einer Anzahl, die mit dem Wachstum der Bevölkerung Schritt halten kann. Alternativ kann sie Massnahmen fördern, die den Fussabdruck der Stadtbevölkerung verringern, etwa durch weniger Quadratmeter Wohnfläche pro Kopf. Für beides sind Immobilienkäufe jedoch kein geeignetes Instrument. Die Stadt Bern sollte ihre Energie, ihre Ressourcen, ihr Personal darauf konzentrieren, neuen Wohnungsraum zu schaffen, statt auf dem Wohnungsmarkt als zusätzliche Konkurrentin aufzutreten. Die verfügbaren Mittel würden so wesentlich effizienter eingesetzt, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Daher werden die Grünliberalen im Sinne unserer bisherigen Haltung auch dieser Verlängerung des Rahmenkredits um zwei Jahre nicht zustimmen. Die EVP hat hier jedoch eine andere Haltung. Sie begrüsst vor allem, dass neben der Förderung von günstigem Wohnungsraum mit den gezielten Käufen auch besondere Wohnformen gefördert werden, wie etwa generationenübergreifende, gemeinschaftliche und hindernisfreie Projekte. Daher wird sie der Verlängerung des Rahmenkredits zustimmen.