Lena Allenspach · Sozialdemokratische Partei

Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: Ich habe nur positive Emotionen, weil ich mich sehr freue, dass wir endlich über dieses Geschäft sprechen können. Die SP-JUSO-Fraktion ist sehr erfreut, dass wir heute über diese Vorlage zur Verlängerung des Rahmenkredits sprechen können. Die Verlängerung und darauffolgende Aufstockung des Rahmenkredits für den Erwerb von Liegenschaften basieren auf unserer Motion, die wir hier im Rat bereits angenommen haben. Wir wissen es, und ich habe es in diesem Rat sicher schon mehr als zehnmal gesagt, aber die Miete ist für die meisten der grösste Posten im Haushaltsbudget. Der Grossteil der Schweizer Bevölkerung lebt zur Miete und Wohnen ist eines der grössten Armutsrisiken in unserem Land. Die Mietzinse steigen – und sie steigen nicht einfach so, sondern oftmals aufgrund illegal überhöhter Mieten. Die Spekulation mit Wohnraum und Boden führt mitunter dazu, dass immer weniger bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Grundsätzlich haben wir in der Wohnpolitik zwei Hebel, um die aktuelle Situation zu verbessern. Erstens können wir das Mietrecht verbessern, was auf nationaler Ebene geregelt ist. Zweitens können wir die Eigentumsverhältnisse verändern und damit gleichzeitig die Verfassung erfüllen. Nämlich mehr gemeinnützige Wohnungen schaffen, in denen das Mietrecht eingehalten wird und die Mieterinnen und Mieter zur Kostenmiete leben können. Und genau um diesen zweiten Hebel geht es beim Rahmenkredit für Liegenschaften. Wir wollen, dass die Stadt ihre aktive Rolle in der Bodenpolitik weiterführt und beim Erwerb von Liegenschaften rasch auf den Markt reagieren kann. Heute entscheiden wir also darüber, ob der Rahmenkredit um zwei Jahre verlängert werden soll. Die SP-JUSO-Fraktion stimmt dieser Verlängerung klar zu und erwartet gleichzeitig vom Gemeinderat, dass er alle Hebel in Bewegung setzt, damit die Stadt ihren Handlungsspielraum nutzen kann und dazu beiträgt, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, die wohnpolitischen Ziele erreicht werden und Wohnungen zur Kostenmiete oder nach GüWR-Kriterien (Günstigen Wohnraum mit Vermietungskriterien) vermietet werden. Den Rückweisungsantrag der SVP lehnen wir klar ab. 2019 haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern den ersten Rahmenkredit von 60 Mio. Franken für den Erwerb von Liegenschaften mit knapp 75% zugestimmt. Seither konnte der Fonds seinen Wohnungsbestand um 86 Einheiten erhöhen. Im Übrigen wurde auch der Kauf beim Wildhainweg, der eine sichere und wichtige Investition für die Stadt und in eine aktive Wohn- und Bodenpolitik darstellt, deutlich von der Stimmbevölkerung angenommen. Dieser Rückweisungsantrag scheint mir daher vielmehr eine Torpedierung des Zwecks dieses Rahmenkredits zu sein als etwas anderes. Im Sinne einer Wohnpolitik, die für bezahlbare Mieten sorgt und der Spekulation entgegenwirkt und damit auch die Kaufkraft der Bevölkerung stärkt, nimmt die SP-JUSO-Fraktion dieses Geschäft an und ich bitte euch, dem ebenfalls zu folgen. Herzlichen Dank.