Janina Aeberhard · Grünliberale

Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Die Fraktion GLP-EVP wird der Motion und damit der Forderung nach einer tatsächlichen Amtszeitbeschränkung zustimmen. Erstens, weil eine Begrenzung auf drei volle Legislaturen den politischen Wandel fördert und neuen Stimmen Zugang zur parlamentarischen Arbeit ermöglicht. Das stärkt die demokratische Legitimation und kann dazu beitragen, dass eine Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung verhindert werden kann. Zweitens, weil damit verhindert werden kann, dass sich Macht über Jahre hinweg auf einzelne Personen konzentriert. Die Amtszeitbeschränkung sorgt für eine gesunde Rotation und trägt auch dazu bei, dass Alpha-Tiere in einer Partei nicht einfach über Jahre hinweg im Stadtrat dominieren und anderen interessierten und talentierten Personen dadurch Möglichkeiten verwehrt werden. Und drittens etwas, wofür wir uns als Fraktion ohnehin einsetzen, bringt eine regelmässige Erneuerung, neue Kompetenzen und Sichtweisen in die politische Diskussion ein, was essenziell ist für eine Stadt, die sich weiterentwickeln will und innovativ sein will. Klar, und das hat Mirjam vorhin schön ausgeführt, wir haben in Bern nicht oft den Umstand, dass Personen länger als drei Legislaturen im Stadtrat politisieren wollen. Im Gegenteil, die Fluktuation ist ja bekanntlich ziemlich hoch, aber trotzdem wurde die Regelung halt auch schon umgangen. Deshalb ist diese Motion sinnvoll, um die demokratische Kultur zu stärken und Sesselkleberei zu verhindern und damit es künftig eben auch keine "Buebetrickli" mehr gibt.