Anna Leissing · Grünes Bündnis

Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion anerkennt die Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik. Vielfache Krisen wie Krieg, Gewalt, Hunger und die Klimakrise sind für immer mehr Menschen absolut existenzbedrohend. Deshalb entscheiden sich immer mehr Menschen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen in der Suche nach Schutz, Sicherheit und einer Perspektive. Die GB/JA!-Fraktion anerkennt ebenfalls die grossen Bemühungen der Stadt, geflüchteten Menschen den Schutz und die Sicherheit zu bieten. Uns ist bewusst, dass es gegenüber der eiskalten Politik des bürgerlichen Kantons und dem Bund schwierig ist, minimale Verbesserungen zu erreichen und wir möchten dem Gemeinderat und der Verwaltung für ihr unermüdliches Engagement in dieser Sache danken. Wir kommen trotzdem nicht darum herum, angesichts der prekären Situation in den unterirdischen Bunkern ein paar kritische und eindringliche Worte zu verlieren. Zu Punkt 1: Die Bedingungen, die der Gemeinderat mit Blick auf den Bunker in Bern-Brünnen formuliert hat, scheinen uns sinnvoll. Leider wissen wir nicht, wie auch David Böhner vorhin gesagt hat, ob die Bedingungen tatsächlich eingehalten werden. Es ist uns ausserdem ein grosses Anliegen, hier festzuhalten, dass die unterirdische Unterbringung nicht nur für Frauen, Kinder und gebrechliche Personen nicht tragbar ist. Das wirkt so, als bräuchten die Männer kein Tageslicht, als hätten die Männer kein Bedürfnis nach Privatsphäre. Für uns bleibt es unterirdisch und das ist einfach unwürdig, auch für Männer. Zu Punkt 2: Wir stören uns daran, wie der Gemeinderat hier das kantonale Beschaffungsrecht vorschiebt und überhaupt nicht darauf eingeht, warum, dass profitorientierte Unternehmen im Asylbereich problematisch sind. Wir reden hier von der Unterbringung und der Betreuung von Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Hunger und Verzweiflung geflohen sind. Menschen, die auf dem Weg sehr häufig schreckliches, ja traumatisches Erleben müssen, Menschen, die all ihre Hoffnungen auf ein Land, auf eine Stadt setzen, um hier endlich Zuflucht und Sicherheit zu finden. Menschen, die hier aber auf ein System treffen, das sie so schnell wie möglich wieder los werden will. Ein System, das ihre komplexen Geschichten in 24 Stunden abhandeln will, ein System, das sie unter Generalverdacht von Gewalt und Kriminalität stellt. Ein System, das sie in unterirdische Bunker am Ende der Welt verfrachtet. Die Situation dieser Menschen erfordert im Mindesten eine Unterbringung und eine Betreuung durch Institutionen, bei denen das Personal gute Arbeitsbedingungen hat, bei denen das Personal gut ausgebildet ist, bei denen sie sich Zeit nehmen können, mit dem Ziel, den geflüchteten Menschen Schutz und Sicherheit und ein Leben in Würde zu ermöglichen und nicht um damit Profit zu machen. Betreuung und Profitmaximierung, das sind einfach 2 widersprüchliche Logiken, die nicht nur im Asylwesen nicht aufgehen. Das gilt allgemein für den Bereich der Betreuung von Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen, für die Pflege oder für die Bildung. Das sind Tätigkeiten, die nicht einer Marktlogik untergeordnet werden dürfen, weil sie dann ihren eigentlichen Zweck verfehlen. Das ist aus Sicht der GB/JA!-Fraktion deshalb nicht verständlich, dass sich der Gemeinderat in dieser Hinsicht so passiv und bürokratisch in seiner Antwort gibt und mit keinem Wort auf diese Problematik eingehen will. Wir werden darum auch Punkt 2 als Motion überweisen. Und zu Punkt 3: Wir sind wirklich froh, dass sich in der Zwischenzeit mit dem Tiefenauspital ein Hoffnungsschimmer abzeichnet. Das wird hoffentlich ein bisschen Entspannung bringen und für die Menschen, die hier bei uns Schutz und Sicherheit suchen, eine enorme Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation. Danke vielmals.