Bettina Stüssi · Sozialdemokratische Partei

Bettina Stüssi (SP) für die Fraktion: Schulraum – wir reden wieder mal über Schulraum. Und jetzt vielleicht auch etwas positiver. Ich versuche es wenigstens. Denn eigentlich hat schon 2013 der Stadtrat per Motion folgendes verlangt: "Der Gemeinderat erstellt zuhanden des Stadtrates eine aktualisierte Fassung seiner Schulraumplanung." Und heute haben wir 2024. Also über 10 Jahre später legt uns jetzt endlich der Gemeinderat die vorliegende Strategie vor. Die SP-JUSO-Fraktion findet, dass die Strategie gut geschrieben ist, überlegt und auch recht konkret. Es ist eigentlich genau das, was wir oder eben eigentlich auch unsere Stadt vor 10 Jahren gebraucht hätte. Wir, die SP-Fraktion, haben 2014 eine Fachstelle Schulraumplanung gefordert, die es jetzt eigentlich auch gibt. Wir waren damals, und sind eigentlich noch heute überzeugt, dass die Raumplanung denn auch plant. Also, eine Strategie ist ja eigentlich ein Plan. Und wir haben uns dann auch gefragt, was denn die Schulraumplanung eigentlich so gemacht hat, und wieso man es in den letzten 10 Jahren nicht geschafft hat, uns diese Planung vorzulegen. Und wenn ich schon so ein bisschen in der Vergangenheit bin, es ist auch so: Wir haben 2016, also jetzt auch schon fast 10 Jahre her, die Bildungsstrategie verabschiedet. Und in dieser Bildungsstrategie steht eigentlich als dritte Hauptstossrichtung dort, wo es um die Infrastruktur geht, dass die Stadt Bern eine Strategie zur Schulraumplanung mit Leitlinien, mit Zielen und mit Massnahmen habe. Und wenn ich das heutige Papier anschaue, dann fehlt mir eigentlich ein grosser Teil von dem, was schon in unserer Bildungsstrategie eigentlich als Ziel steht. Und ich finde es ein bisschen schade. Oder es spricht für mich nicht so ganz für den Gemeinderat. Denn wir hatten schon 2016 mit dieser Bildungsstrategie das Gefühl, dass wir einen Schritt weiter seien, dass man jetzt eben einen Plan habe, eine Strategie, etwas, an das wir uns halten können mit konkreten Zielen und Leitlinien. Und wenn wir jetzt schauen, haben wir noch nicht einmal das übergeordnete Ziel erreicht.

Wenn ich jetzt schaue, sage ich: Eigentlich ist es ja gut. Es ist schön, es ist wunderbar. Aber ich frage mich halt einfach, ob denn so ein Papier auch etwas wert ist. Und wenn ich jetzt eben auf die Bildungsstrategie verwiesen habe und sehe, dass wir nicht einmal bei der dritten Hauptstossrichtung das erste Ziel erreicht haben innerhalb von 8 Jahren, fange ich natürlich ein bisschen zu zweifeln an, wie gut oder wie toll die strategische Schulraumplanung der Stadt Bern ist. Und wie gesagt, ich hätte es begrüsst, wenn wir so etwas vor 10 Jahren gehabt hätten. Jetzt kommt mir das Papier ein bisschen aus der Zeit gefallen vor. Es gibt uns eigentlich keine Antworten auf die heutige Situation. Was macht man in der Schulraumkrise? Wie kriegen wir das hin? Wie setzen wir das um, damit wir die guten Grundsätze, denen wir hier als SP-JUSO-Fraktion eigentlich zustimmen können, umsetzen? Da kommt leider Gottes nichts. Ich hätte wenigstens gerne gelesen, dass es irgendwo einen Krisenplan gibt. Denn wir fahren eigentlich gar nicht so weiter, wie man hier sagt, es sei so geplant. Das ist ein Idealbild, das ich toll finde und wir werden auch diesen Bericht, wie man so schön sagt, positiv zur Kenntnis nehmen. Aber ich wünschte mir eigentlich jetzt vom Gemeinderat, dass damit gearbeitet wird, und zwar, dass das weiterentwickelt wird, dass wir diese Ziele haben, auch die kurzfristigen, und die Umsetzung. Denn die Rahmenbedingungen, die da drinstehen, wie Räume ausgestaltet sein sollen oder welche Ansprüche man hat, sind nämlich gut. Hingegen, wenn wir in die jüngste Vergangenheit schauen, wie man zum Beispiel das Bürogebäude im Baumgarten als Schulraum umgenutzt hat, dann entspricht das hinten und vorne nicht diesem Plan. Und ich wünschte mir jetzt vom Gemeinderat, dass wir dort in Zukunft spüren, dass er sich nicht nur übergeordnet etwas überlegt hat, sondern dass er das jetzt in die heutige Zeit herübernimmt und uns oder zumindest der Kommission einmal seine kurzfristigen Ziele und Umsetzungsmöglichkeiten darlegt. Danke.