Ruth Gonseth · GRÜNE

Nur wer Scheuklappen trägt - und das scheinen nach dem Gehörten doch noch einige zu sein -, will es nicht wahrhaben, dass der unvernünftige [PAGE 49] Gebrauch von nichterneuerbarer Energie unser Klima ganz massiv bedroht und auch unsere Luft, unser Wasser und unsere Böden belastet. Damit bedrohen wir auch unsere Gesundheit. Punkto Energieverbrauch leben wir in unserem Land wie in den anderen Industrieländern ganz deutlich über unsere Verhältnisse; auch wenn zaghafte Schritte in die richtige Richtung gemacht worden sind, wie Herr Bührer vorhin betont hat. Aber die Anreize sind viel zu klein, und wir sägen immer noch am Ast, auf dem wir sitzen. Das schleckt keine Geiss weg.

Das Bulletin der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich vom Januar 2001 zum Klimawandel spricht eine ganz deutliche Sprache: "Der Klimawandel zeichnet sich bereits ab, und er verläuft schneller als ursprünglich erwartet." Es wird eine beschleunigte Erwärmung prognostiziert. Es wird bis zum Jahr 2100 nun schon ein Anstieg der mittleren globalen Temperatur von 1,4 bis 5,8 Grad angenommen. Weiter heisst es da, es sei zu erwarten, dass bei einem Anstieg der Durchschnittstemperatur der Erde zwischen 1 und 4 Grad der damit verbundene Anstieg der jährlichen Niederschlagsmengen zwischen 5 und 20 Prozent liege und dass im Alpenraum Extremniederschläge und ihre Folgen zu den schadenmässig bedeutendsten Naturkatastrophen gehörten.

Diese Kassandrarufe kommen nicht von uns Grünen, sondern von unserer schweizerischen Vorzeige-Denkfabrik, nämlich der ETH. Ich wäre froh, Sie würden das zur Kenntnis nehmen. Mit der Energieverschleuderung und der damit verbundenen Luftverschmutzung gefährden wir aber nicht nur unsere Umwelt, sondern ganz direkt auch unsere Gesundheit. Darauf möchte ich jetzt ein besonderes Gewicht legen. In der medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet" ist im letzten Jahr eine mehrfach überprüfte Studie erschienen, die zum Schluss kommt, dass in den drei untersuchten Ländern - in Österreich, Frankreich und der Schweiz - mehr als 40 000 Todesfälle auf Luftschadstoffe zurückzuführen sind. Das sind mehr als 6 Prozent aller Todesfälle. Die Hälfte dieser Luftschadstoffe ist auf den Strassenverkehr zurückzuführen.

Die Kosten der Behandlung dieser verkehrsbedingten Erkrankungen sollen sich im Schnitt auf 1,7 Prozent des Bruttosozialproduktes der drei Länder belaufen. Die Untersuchung stellt weiter fest, dass der Strassenverkehr jedes Jahr für mehr als 25 000 Neuerkrankungen an chronischer Bronchitis bei Erwachsenen und für 290 000 Erkrankungen an akuter Bronchitis bei Kindern verantwortlich ist.

Die Tessiner verlangen Massnahmen für eine bessere Luft, denn Lugano sei landesweit die Stadt mit der grössten Luftverschmutzung. Unter diesem Motto sind wir gestern hier in Lugano begrüsst worden - und zusätzlich mit einem Glas beschenkt worden -, damit wir uns im Parlament für saubere Luft einsetzen. Ich werde dieses Geschenk nachher gerne an Herrn Bundesrat Villiger weiterreichen.

Uno-Experten warnen auch davor, dass der globale Klimawandel in Mitteleuropa mehr Tote zur Folge haben wird. Ursache sei der steigende Wärmestress: Die immer häufiger und intensiver auftretenden extremen Wettererscheinungen wie etwa Hitzewellen werden dabei die grösste Rolle spielen; betroffen sind überwiegend Personen mit Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, insbesondere ältere Menschen.

Mit unserer Energieverschleuderung treffen wir aber vor allem Menschen, die nicht zu den Verursachern des Klimawandels gehören. Deshalb finde ich es schon recht zynisch, wenn hier immer nur die Argumente bezüglich des eigenen Portemonnaies kommen wie vorhin zum Beispiel sehr ausführlich wieder von Herrn Bührer.

Ein Uno-Bericht, der gerade neu erschienen ist, geht davon aus, dass die Folgen der Klimaerwärmung am stärksten in Entwicklungsländern zu spüren sind, sowohl was den Verlust von Leben betrifft als auch hinsichtlich der Folgen für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung. Wegen der Zunahme der Hurrikane und Taifune ist vor allem in Asien der Lebensraum von Millionen von Menschen gefährdet. In Afrika drohen die beschleunigte Versteppung landwirtschaftlicher Nutzflächen und damit eine Verschärfung der Hungersnot. Besonders für Lateinamerika befürchten die Forscher eine Ausbreitung oder den Wiederausbruch von Cholera, Malaria und anderen Seuchen. Ich meine, es ist höchste Zeit, aus der BSE-Krise und aus anderen Krisen zu lernen und unseren sorglosen Umgang mit der Umwelt endlich zu beenden!

Es geht um Prävention und das Verhüten von ökologischen und gesundheitlichen Schäden. Das ist wohl die sinnvollste Aufgabe der Politik und des Staates. Anstatt immer über Gesundheitskosten zu lamentieren und den schwarzen Peter herumzuschieben, gilt es, endlich zu handeln, für eine saubere Luft zu sorgen, wie es die Tessiner besonders fordern, und den Klimawandel zu stoppen!

Das will unsere Initiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!". Das ist eine gute, eine demokratische Initiative, und es ist verfehlt, wenn Herr Bührer uns mangelndes Demokratieverständnis vorwirft.

Ihre Haltung finde ich unverständlich und kleinkrämerisch, Herr Bundesrat. Diese Schneckenhaus- und Schneckenhaustempo-Politik finde ich nicht angebracht. Sie sagen: "Ja, aber erst später." Sie betrachten diese aufkommensneutrale Verlagerung der Steuerbelastung als richtig. Aber wieso möchten Sie dann auf übermorgen verschieben, was heute erledigt werden könnte und auch müsste? Sie geben vor, dass Sie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Moment nicht zu stark belasten wollten, dass dies staatsmännisch nicht klug sei. Aber schlussendlich wird es uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler später viel mehr kosten.

Ich bitte Sie deshalb, unsere Initiative zu unterstützen.