Therese Schläpfer · SVP

Inklusion ist wichtig, und ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass ich aus eigener unternehmerischer Erfahrung weiss, dass Integration auch ganz natürlich und ohne Vorschriften funktioniert. In unserem Familienunternehmen haben wir immer wieder Menschen mit Beeinträchtigungen beschäftigt. Wir haben ihnen eine Chance gegeben - freiwillig und aus Überzeugung -, und wir haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Genau deshalb sehe ich Teile dieser Vorlage kritisch, denn gute Integration entsteht nicht durch mehr Vorschriften. Mit dem indirekten Gegenvorschlag schaffen wir zusätzliche Verpflichtungen für private Arbeitgeber, Gemeinden, Kantone und den Bund. Sie sollen angemessene Vorkehrungen treffen. Dazu kommen Begründungs- und Dokumentationspflichten, womit das Risiko zusätzlicher rechtlicher Auseinandersetzungen entsteht. Das Ganze muss ausserdem von amtlicher Seite kontrolliert werden.

Auf dem Papier klingt das vielleicht vernünftig, in der Praxis ist es aber oft untauglich. In unserer Gemeinde haben wir beispielsweise für den Gemeindesaal im ersten Stock vor etwa fünfzehn Jahren für Beeinträchtigte einen kostspieligen Lift einbauen lassen. In Betrieb genommen wird er nur bei den halbjährlichen Kontrollen. Punktuelle und individuelle Lösungen sind meistens besser und günstiger als flächendeckende Anwendungen eines Gesetzes.

Ein KMU hat keine grosse Personal- und meist auch keine Rechtsabteilung. Der Unternehmer muss entscheiden: Kann ich diesen Menschen beschäftigen, passt er in meinen Betrieb, kann ich die notwendigen Anpassungen organisatorisch und finanziell tragen? Wenn wir eine solche Anstellung mit immer mehr gesetzlichen Verpflichtungen und möglichen Rechtsfolgen verbinden, generieren wir eine Kostenlawine. Dann überlegt sich ein Arbeitgeber vielleicht zweimal, ob er dieses Risiko eingehen will, und genau das wollen wir nicht erreichen. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden - dies auf freiwilliger Basis und mit Kosten, die die Allgemeinheit stemmen kann. Da müssen wir Mass halten.

Assistenzleistungen, Jobcoaching, Supported Employment und weitere Leistungen - jede einzelne Massnahme hat ein nachvollziehbares Ziel, aber am Ende muss jemand die teure Rechnung bezahlen. Wir können nicht bei jeder gut gemeinten Vorlage neue Ansprüche und neue staatliche Leistungen schaffen, ohne gleichzeitig sehr genau auf die Kostenwirkung und Umsetzbarkeit zu schauen. Die IV verfügt bereits heute über zahlreiche Instrumente zur beruflichen Eingliederung. Diese sollten wir konsequent nutzen, vereinfachen und verbessern.

Deshalb unterstütze ich die Stossrichtung der Minderheit Rüegsegger: ein schlankes Rahmengesetz, keine zusätzlichen direkten Verpflichtungen für private Arbeitgeber und freiwillige, einfache und KMU-taugliche Unterstützungsangebote. Für mich lautet der Grundsatz: Integration fördern - Ja; Unternehmen unterstützen - Ja; neue Bürokratie, zusätzliche Verpflichtungen und immer neue Ansprüche - Nein. Sorgen wir dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen eine Chance gegeben wird, aber auf machbarer, freiwilliger Basis. Das ist gelebte Inklusion.

Ich danke Ihnen, dass Sie die Initiative zur Ablehnung empfehlen und den indirekten Gegenvorschlag ablehnen.