Therese Schläpfer

Inklusion ist wichtig, und ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass ich aus eigener unternehmerischer Erfahrung weiss, dass Integration auch ganz natürlich und ohne Vorschriften funktioniert. In unserem Familienunternehmen haben wir immer wieder Menschen mit Beeinträchtigungen beschäftigt. Wir haben ihnen eine Chance gegeben - freiwillig und aus Überzeugung -, und wir haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Genau deshalb sehe ich Teile dieser Vorlage kritisch, denn gute Integration entsteht nicht durch mehr Vorschriften. Mit dem indirekten Gegenvorschlag schaffen wir zusätzliche Verpflichtungen für private Arbeitgeber, Gemeinden, Kantone und den Bund. Sie sollen angemessene Vorkehrungen treffen. Dazu kommen Begründungs- und Dokumentationspflichten, womit das Risiko zusätzlicher rechtlicher Auseinandersetzungen entsteht. Das Ganze muss ausserdem von amtlicher Seite kontrolliert werden.

Auf dem Papier klingt das vielleicht vernünftig, in der Praxis ist es aber oft untauglich. In unserer Gemeinde haben wir beispielsweise für den Gemeindesaal im ersten Stock vor etwa fünfzehn Jahren für Beeinträchtigte einen kostspieligen Lift einbauen lassen. In Betrieb genommen wird er nur bei den halbjährlichen Kontrollen. Punktuelle und individuelle Lösungen sind meistens besser und günstiger als flächendeckende Anwendungen eines Gesetzes.

Ein KMU hat keine grosse Personal- und meist auch keine Rechtsabteilung. Der Unternehmer muss entscheiden: Kann ich diesen Menschen beschäftigen, passt er in meinen Betrieb, kann ich die notwendigen Anpassungen organisatorisch und finanziell tragen? Wenn wir eine solche Anstellung mit immer mehr gesetzlichen Verpflichtungen und möglichen Rechtsfolgen verbinden, generieren wir eine Kostenlawine. Dann überlegt sich ein Arbeitgeber vielleicht zweimal, ob er dieses Risiko eingehen will, und genau das wollen wir nicht erreichen. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden - dies auf freiwilliger Basis und mit Kosten, die die Allgemeinheit stemmen kann. Da müssen wir Mass halten.

Assistenzleistungen, Jobcoaching, Supported Employment und weitere Leistungen - jede einzelne Massnahme hat ein nachvollziehbares Ziel, aber am Ende muss jemand die teure Rechnung bezahlen. Wir können nicht bei jeder gut gemeinten Vorlage neue Ansprüche und neue staatliche Leistungen schaffen, ohne gleichzeitig sehr genau auf die Kostenwirkung und Umsetzbarkeit zu schauen. Die IV verfügt bereits heute über zahlreiche Instrumente zur beruflichen Eingliederung. Diese sollten wir konsequent nutzen, vereinfachen und verbessern.

Deshalb unterstütze ich die Stossrichtung der Minderheit Rüegsegger: ein schlankes Rahmengesetz, keine zusätzlichen direkten Verpflichtungen für private Arbeitgeber und freiwillige, einfache und KMU-taugliche Unterstützungsangebote. Für mich lautet der Grundsatz: Integration fördern - Ja; Unternehmen unterstützen - Ja; neue Bürokratie, zusätzliche Verpflichtungen und immer neue Ansprüche - Nein. Sorgen wir dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen eine Chance gegeben wird, aber auf machbarer, freiwilliger Basis. Das ist gelebte Inklusion.

Ich danke Ihnen, dass Sie die Initiative zur Ablehnung empfehlen und den indirekten Gegenvorschlag ablehnen.

Es ist Zeit, einen historischen Fehler zu korrigieren. Das Verbot neuer Kernkraftwerke muss aus dem Kernenergiegesetz gestrichen und die entsprechenden verfassungsrechtlichen Hürden müssen beseitigt werden. Die Schweiz braucht Technologieoffenheit statt ideologischer Blockaden. Ich habe bereits in meiner Motion 22.4092, "Abgebrannte Brennstäbe sind Wertstoffe", gefordert, dass Brennstäbe wiederverwendet oder exportiert werden dürfen.

Kernkraft liefert günstigen, zuverlässigen Bandstrom. Im Gegensatz zu Wind- und Solarenergie produziert sie Strom rund um die Uhr, unabhängig von Wetter und Jahreszeit. Sie ist neben der Wasserkraft die stabilste und preiswerteste CO2-arme Grosskraftquelle, die wir haben. Eine einseitige Abhängigkeit von Flatterstrom führt zwangsläufig zu Versorgungslücken, insbesondere im Winter.

Die rotierenden Massen der Turbinen in Kernkraftwerken stabilisieren unser Netz bei exakt 50 Hertz. Sie liefern Trägheit und Momentanreserve, die Fotovoltaik und Wind nicht bieten. Unter 49,5 Hertz treten Probleme auf, unter 47,5 Hertz kollabiert das System. Das Beispiel des grossen Blackouts auf der Iberischen Halbinsel vom 28. April 2025 zeigt dies: Nicht Strommangel war die Ursache, sondern Spannungsprobleme, ungenügende Blindleistungsregelung und fehlende Systemträgheit führten zum flächendeckenden Zusammenbruch. Solche Risiken dürfen wir der Schweiz nicht zumuten.

Die Versorgungssicherheit beim Brennstoff ist hoch. Stabile westliche Partner wie Kanada und Australien liefern das Uran. Im Gegensatz zu Gas oder seltenen Erden besteht keine Abhängigkeit von autoritären Regimen. Die benötigten Mengen sind gering: Wenige Tonnen pro Jahr und Reaktor genügen für grosse Strommengen. Wir könnten problemlos Uran für 25 Jahre in wenigen Containern lagern.

Zum radioaktiven Abfall wird oft Panik verbreitet. Die gesamte Menge an verpacktem radioaktivem Abfall, die in der Schweiz aus über 50 Jahren Kernenergie sowie aus Medizin, Industrie und Forschung entstanden ist und noch entsteht, beträgt rund 80 000 bis 93 000 Kubikmeter. Das entspricht etwa dem Volumen von ein bis zwei Turnhallen. Es handelt sich um ein überschaubares, kontrollierbares und geologisch sicher lagerbares Volumen, kein Vergleich zu den Millionen Tonnen Abfall aus anderen Energieformen wie Solar- oder Windkraftanlagen.

Ausserdem besteht die Aussicht, gebrauchte Brennstäbe wiederzuverwerten. An den bestehenden Standorten Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg ist die Akzeptanz von Kernkraftwerken hoch. Die ansässige Bevölkerung kennt die Technologie, profitiert wirtschaftlich und befürwortet Neubauten mehrheitlich. Netze und Hochspannungsleitungen sind bereits vorhanden. Aufwendige neue Trassen entfallen, was Zeit und Milliarden Franken spart.

Neue Kernkraftwerke ersparen zudem teure Batteriespeicher im grossen Massstab. Lithium-Ionen-Speicher zur Überbrückung der Winterlücke wären volkswirtschaftlich sehr teuer. Auch der Netzausbau fällt deutlich günstiger aus, da Bandstrom weniger volatile Einspeisung und damit weniger Verstärkungsmassnahmen erfordert. Studien zeigen ein Einsparpotenzial im Netzausbau von rund 20 Milliarden Franken, wenn weniger erneuerbare Energien eingespeist werden, also etwa die Kosten eines neuen Kernkraftwerkes.

Die Schweiz sollte nicht bloss autark sein, sondern idealerweise eine Stromautarkie von 120 Prozent im Inland anstreben. Das erhöht die Versorgungssicherheit, ermöglicht Exporte in trockenen Wintern und stärkt unsere Unabhängigkeit. Kernkraft ist dafür unverzichtbar. Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Initiative zustimmen.

Geschätzte Kollegin Ryser, ich verstehe nicht, weshalb z.[NB]B. in Altersheimen Klimaanlagen verboten sind. Ist das nicht vor allem im Sommer ein Problem, wenn es ohnehin viel zu viel Solarstrom gibt?

Geschätzte Kollegin Balmer, danke für diese Frage. Die Punkte, die mich darauf kommen lassen, dass Sie einen Ausbau wünschen, habe ich zu Beginn meines Referats genannt. Es sind genau diese Formulierungen, welche dazu führen, dass man davon ausgehen muss, dass Sie einen Ausbau wünschen. Zudem ist in Ihrem Postulat nirgends die Rede davon, dass Sie mit dem Kanton Zürich zusammenarbeiten möchten.

Das Postulat Balmer zielt eindeutig auf einen Ausbau oder, sagen wir, auf die Förderung von Geschlechtsumwandlungen von Jugendlichen. Das sieht man daran, dass Kollegin Balmer oft Fragen zu Mängeln, restriktiven Umgängen und Einschränkungen stellt. Ihr Postulat ist ungenau formuliert und will Auskunft über Transjugendliche und dann wieder über urteilsfähige Jugendliche. Unklar ist, Personen welchen Alters sie mit "Jugendliche" meint. Meint sie Minderjährige oder bis 25-Jährige, oder meint sie bereits operierte Jugendliche?

Jugendliche und Minderjährige sind nicht dasselbe. Es geht hier um unumkehrbare Geschlechtsoperationen. Bei einer Mastektomie geht es darum, bei Mädchen in der pubertären Phase der Unsicherheit ihre gesunden Brüste wegzuoperieren. Bei Männern werden die primären Geschlechtsorgane entfernt. Das sind schwerwiegende, irreversible Eingriffe. Solche Entscheidungen dürfen nicht in der Pubertät und sicher nur mit Zustimmung der Eltern gefällt werden.

Sollen Ärzte mit ihrem hippokratischen Eid überhaupt solche Operationen an Jugendlichen vornehmen? Der Eid verpflichtet, nicht zu schaden, doch geschlechtsangleichende Eingriffe sind irreversibel; sie können zu Sterilität, Komplikationen und späterem Bedauern führen. Viele Betroffene berichten über Reue.

Nie weist das Postulat auf die fortschrittliche Handhabung der Zürcher Gesundheitsdirektion hin. Das ist unverständlich und schade, denn die Postulantin ist selbst Medizinerin und kommt aus diesem Kanton. Der Kanton Zürich ist zu diesem Thema seit Ende 2023 sehr aktiv. Er hat ein Kompetenznetzwerk Geschlechtsinkongruenz unter der Leitung des Instituts für Biomedizinische Ethik der UZH gegründet, um die Qualität und Transparenz bei der Behandlung von Transgenderpersonen zu erhöhen. Das Rechtsgutachten von Professor Dr. Thomas Gächter und Professorin Dr. Brigitte Tag mit dem Titel "Medizinische Behandlungen bei Minderjährigen mit Geschlechtsdysphorie" zeigt, dass ein Verbot von operativen Eingriffen an Minderjährigen auf Bundesebene geschaffen werden müsste. Eine restriktive Regelung, zum Beispiel ab 18 Jahren, ist kantonal zulässig.

Die zusammengetragenen Zahlen zu geschlechtsangleichenden Operationen in verschiedenen Alterskategorien und Herkunftskantonen von 2018 bis 2024 zeigen eine starke Rückläufigkeit. Der britisch-kanadische Politologe Eric Kaufmann hat eine Umfrage unter nonbinären Studenten an amerikanischen Schulen ausgewertet und kam zum Schluss, dass trans ein Trend sei. Zwischen 2023 und 2025 ist die Zahl der Transmenschen von 8 auf 2 Prozent gesunken.

Eine psychiatrische Versorgung wird im Kanton Zürich ebenfalls gewährleistet. Eine Indikationsstellung erfolgt in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission der Schweiz.

Sie sehen: Der Kanton Zürich hat zu diesem Thema bereits viel ausführliche Arbeit geleistet. Es erschliesst sich mir nicht, weshalb man auf Bundesebene nicht mit dem Kanton Zürich zusammenarbeiten soll und auf diesen Erkenntnissen aufbauen kann. Man muss ja die gleiche Arbeit nicht doppelt machen - damit würde man nur die Verwaltung beschäftigen. [PAGE 482]

Ebenfalls muss man in Betracht ziehen, dass es sich um eine sehr kleine Gruppe Menschen handelt. Die Kosten im Gesundheitswesen und in der Verwaltung steigen unentwegt. Die Leistungen werden ständig ausgebaut. Daran sind auch wir Politiker schuld, da wir auf immer mehr Gruppen Rücksicht nehmen wollen. Immer mehr Minderheiten sollen Spezialbehandlungen bekommen. Die Forderungen sind absehbar: Es braucht mehr Fachstellen, mehr Angebote, mehr Ausbildung, mehr medizinische Leistungen. Es entwickelt sich eine neue Beratungsindustrie. Steuerzahler, Prämienzahler und das Entlastungspaket lassen grüssen. Weshalb soll der Bund nicht auf die Vorarbeit und auf die bestehenden Erkenntnisse setzen und diese weiterentwickeln?

Ich bitte Sie, die Vernunft walten zu lassen, das Postulat Balmer abzulehnen und eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich in Angriff zu nehmen.