Mathias Zopfi · GRÜNE

Im Namen der SiK beantrage ich Ihnen, die Motion zur Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Schutzeinrichtungen im bewaffneten Konflikt abzulehnen, und dies sogar entgegen der Annahmeempfehlung des Bundesrates. Die Kommission hat die Motion beraten und kommt aus folgenden Gründen zu diesem Schluss:

Erstens ist das Anliegen der Motion bereits in der Verwaltung verankert. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz führt gegenwärtig eine umfassende Studie durch, um die Anforderungen an alternative Schutzeinrichtungen zu klären. Dabei werden verschiedene Varianten geprüft, wie etwa die Nutzung von Tunneln, Tiefgaragen oder Bahnhöfen, um insbesondere die mobile Bevölkerung in Ballungszentren zu schützen.

Zweitens stützt der Bundesrat das Ziel der Motion bereits vollumfänglich und hat eben auch die Annahme beantragt. Die technischen Grundlagen und die notwendigen Varianten werden aber bereits erarbeitet, und die Verwaltung ist auf dem Weg, die geforderten Lösungen zu realisieren. Die Motion bringt also keinen Mehrwert.

Drittens sieht die Kommission, ohne dass ein Antrag einer Minderheit eingereicht wurde, aus formellen Gründen keinen Mehrwert in der Annahme der Motion. Da die Verwaltung bereits aktiv an einem Konzept arbeitet und die Ziele der Motion auch ohne zusätzlichen gesetzlichen Anstoss oder Anstoss durch eine Motion verfolgt werden, würde man mit der Annahme der Motion nur offene Türen einrennen. Daran ändert auch nichts, dass der Bundesrat die Annahme empfiehlt.

Es ist bewährte Praxis unseres Rates, dass wir dann, wenn die Ziele oder Aufträge einer Motion bereits umgesetzt werden, keine zusätzlichen Motionen auf den Weg schicken; dies soll auch der parlamentarischen Disziplin dienen. Die Motion soll vor allem dann das Mittel der Wahl sein, wenn die Verwaltung nicht ohnehin schon oder zu wenig in die gewollte Richtung tätig ist. Im Sinne der Effizienz ist den laufenden Prozessen der Vortritt zu lassen, anstatt parallel politische Forderungen zu bestätigen, die bereits in der Umsetzung sind.

Das heisst nicht, dass die Kommission das Anliegen nicht teilt oder nicht ernst nimmt. Wir werden uns über die Umsetzung auch ohne diese Motion informieren lassen. Das wurde bereits beschlossen, die Kommission war mit 8 zu 4 Stimmen dieser Meinung. Es gibt aber keinen Minderheitsantrag, und wir werden sehen, ob der Bundesrat an seinem Antrag festhält.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.