Mathias Zopfi · GRÜNE

Die Mehrheit beantragt Ihnen, die Bestimmung in der Fassung gemäss Nationalrat und Bundesrat zu übernehmen. Wir lehnen den Antrag der Minderheit ab, welcher verlangt, den Zugriff des Nachrichtendienstes auf archivierte Daten und Akten grundsätzlich und vollständig zu untersagen.

Im Zentrum der Bestimmung steht die Frage, wie wir die notwendige Archivierungspflicht und die damit verbundene Oberaufsicht mit den operativen Erfordernissen der Sicherheitspolitik in Einklang bringen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass ein absolutes Zugriffsverbot auf archivierte Daten in der Praxis zu einer gefährlichen Informationslücke führen könnte. Es gibt seltene, aber kritische Fälle, in denen der NDB zwingend auf Daten im Bundesarchiv zugreifen muss, um aktuelle Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit korrekt einschätzen zu können. Wir sprechen von einer sehr geringen Anzahl von Fällen. Nach Angaben des Bundesrates handelt es sich um weniger als zehn Fälle pro Jahr. Dennoch ist in Ausnahmefällen dieser Zugriff von essenzieller Bedeutung.

Gleichzeitig ist die Mehrheit der Kommission bestrebt, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Analog zum Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates unterstützen wir die Regelung, dass ein solcher Zugriff nicht willkürlich erfolgt, sondern einer schriftlichen und begründeten Bewilligung durch den Vorsteher des zuständigen Departements bedarf. Damit ist eine politische Kontrolle gewährleistet, ohne die operative Handlungsfähigkeit in Ausnahmefällen zu opfern.

Es gibt hier, wie bereits gesagt, eine Minderheit. Sie wird von Kollegin Roth vertreten, die ihre Argumente selbst darlegt.