Samuel Krähenbühl · SVP

Samuel Krähenbühl, Unterlangenegg (SVP), Fraktionssprecher. (Zu Beginn des Votums gibt es technische Probleme mit dem Mikrofon, welche der Redner humorvoll kommentiert. Heiterkeit. / Au début de la prise de parole, des problèmes techniques entravent le fonctionnement du microphone, ce que l’orateur commente avec humour.) Wie Sie aus der Vergangenheit wissen, gehöre ich ja zum windenergiefreundlichen Flügel der SVP, der allerdings zunehmend am Schrumpfen ist, und trotzdem kann ich, und auch unsere Fraktion, relativ wenig mit diesem Vorstoss anfangen. Und zwar können wir auch die Antworten des Regierungsrates zum Teil nicht richtig einordnen. Ich sage kurz, warum.

Erster Punkt: Die Verantwortung für die gesamtkantonale Planung der Windenergie soll der Kanton übernehmen. Liebe Leute, das hat er bereits, Art. 104 des Baugesetzes (BauG). Und wenn man es so interpretieren würde, dass man die Planungsregionen ganz rausknallen sollte, wie man es ein bisschen im Vorstoss lesen kann, dann wären wir sowieso dagegen, ich habe mich vorher nicht geäussert, aber ich bin ja noch Präsident einer solchen Planungsregion, allerdings nicht einer Regionalkonferenz, sondern des Entwicklungsraums Thun (ERT), und wir haben übrigens unsere Hausaufgaben gemacht, bei uns ist dieser Windrichtplan verabschiedet.

Der zweite Punkt, das ist auch wieder ein bisschen wieder irritierend, der Regierungsrat will diesen Punkt annehmen, aber will ihn trotzdem erst 2028 umsetzen, das sehen wir auch nicht.

Der dritte Punkt zum Guichet Unique, da lese ich von neuen Stellen, da ist die SVP sowieso kritisch eingestellt, und der vierte Punkt, finden wir, ist eigentlich in einem gewissen Sinn erfüllt. Denn der Beschleunigungserlass sieht ja das vor, also diesbezüglich ist eigentlich der Spielraum aus kantonaler Sicht gering.

Deshalb würden wir Ihnen beliebt machen, den ersten Punkt anzunehmen, die Fraktion nimmt ihn mehrheitlich an, es gibt allerdings dort auch Nein-Stimmen, und wir würden aber die Abschreibung beantragen, und bei den weiteren drei Punkten ist die Haltung grossmehrheitlich negativ.