Monika Stampfli · GLP

Monika Stampfli, Nidau (GLP), Fraktionssprecherin. In meinem zweiten Votum erlaube ich mir folgende Behauptung aufzustellen: Eine freiwillige Kirchensteuer wird einer Abschaffung der Kirchensteuer gleichkommen. Und auch die Grünliberalen lässt es nicht kalt, wie sich die Landeskirche der Zukunft mit immer weniger Einnahmen aus Kirchenabgaben von Privatpersonen und zukünftig allenfalls auch weniger Firmenabgaben noch für das Gemeinwohl einsetzen können soll.

Wie die aktuell bestehenden, guten Angebote der Landeskirche in der weiteren Zukunft finanziert werden sollen, muss die Fragestellung bleiben. Erlauben Sie mir, ein Gedankenexperiment mit Ihnen zu machen: Stellen Sie sich vor, in zweieinhalb Wochen wären keine Wahlen, und irgendjemand unter uns hätte aufgrund des Berichts den Antrag gestellt, die Kirchenabgabe für Unternehmen abzuschaffen. Auch wenn keine Wahlen wären – und das ist wieder eine Behauptung von mir –, würde der Antrag auf Abschaffung heute noch nicht durchkommen. Und ich sage extra «noch nicht», weil die Kirchenabgabe jede Legislatur mindestens einmal den Grossen Rat beschäftigt. Und wenn die Landeskirche weiterhin einen Mitgliederschwund verzeichnet, wird es früher oder später einmal so kommen, dass es auch im Grossen Rat weniger Unterstützung gibt und diese Abschaffung angenommen wird.

Jetzt kann man dafür sein oder dagegen sein, Mitglied oder Nichtmitglied einer Landeskirche zu sein, aber dem Wert der Arbeit, die die Landeskirche neben vielen anderen Institutionen in unserem Kanton für die Gesamtgemeinschaft leistet, diesem Wert dürfen wir uns nicht verschliessen.

Wir erhoffen uns aus den Rückweisungen 1 bis 3 einen Mehrwert. Einen Mehrwert, damit möglichst alle Konsequenzen einer Abschaffung voll auf unserem Radar erscheinen und uns nicht aus mangelndem Wissen ein nur noch schwer wieder gutzumachender Fehler unterläuft.

Also, die Fraktion der Grünliberalen unterstützt die Rückweisungen, damit wir Konsequenzen auf den Radar kriegen und im Kontakt mit der Landeskirche stehen und Lösungen erarbeiten können ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) ..., damit die Leistungen weiterhin erbracht werden können. Danke.