Urs Scheuss · GRÜNE

Urs Scheuss, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Der Bieler Westast kommt immer wieder einmal in unseren Rat. Er ist sozusagen ein Wiedergänger, ein Toter, der wiederkommt, ein Zombie. Aber es erinnert mich auch immer wieder an einen grossen Erfolg vor fast genau 5 Jahren, als der Westast vom Bund abgeschrieben wurde. Das ist ein Erfolg, der an verschiedenen Orten in der Schweiz Bewegungen gegen die Strassenausbauten ausgelöst hat, und er hat sicher dazu beigetragen, dass wir vor einem Jahr das Referendum gegen den Autobahnausbau national gewonnen haben. Was für die einen ein Erfolg ist, das ist für die anderen ein Trauma, und bei einigen ist es ein solch schweres Trauma, dass sie es nicht wahrhaben wollen.

Beide Vorstösse – also dieser und derjenige, der nachher kommt – wollen den Westast wieder aus dem Grab holen. Derjenige, über den wir jetzt gerade diskutieren, will das eher auf eine subtile, der andere auf eine brachiale Art. Der Vorstoss, über den wir jetzt diskutieren, möchte sozusagen das konservieren, was noch vom Westast übrig ist. Das ist einerseits der Netzbeschluss beim Bund, andererseits die kantonale Rückstellung von 300 Mio. Franken.

Ich bin durchaus dabei, dass man die Netzlücke in Biel schliesst. Der Verkehrs-Club Schweiz (VCS) hat schon vor 15 Jahren vorgeschlagen, dass man diese Lücke mit einer Nationalstrasse dritter Klasse schliessen könnte. Und ich sehe auch, dass man sich bei diesem Vorstoss die Optionen offenhalten will. Ich traue der Sache aber überhaupt nicht. Mehr als die Hälfte der Unterzeichnenden unterstützt beide Vorstösse, also auch auf den folgenden, und der andere Vorstoss möchte ein konkretes Projekt realisieren.

Zudem gibt es ja noch das Problem, dass die Aussicht auf den Strassenbau die anderen Massnahmen schwächt. Denn was wird passieren, wenn man Massnahmen für die Verkehrsverbesserung fordert, die für den Fuss- und Veloverkehr Verbesserungen bringen? Die werden dann torpediert mit dem Hinweis, es werde ja in Zukunft sowieso eine Strasse ausgebaut. Das ist letztlich eine Sabotage des Programms der Behördendelegation und auch des Regierungsrates.

Dann zur Rückstellung: Es wurde vorher auch schon erwähnt, von diesen 300 Mio. Franken wird jetzt sehr viel Geld für ein Projekt blockiert, das vielleicht einmal in der Zukunft kommen wird. Das ist aber Geld, das wir vielleicht jetzt sinnvoller verwenden könnten. Interessant wäre es z. B., wenn man das Geld in der Rückstellung umwidmen und für die Umsetzung der geplanten Gesamtmobilitätsstrategie verwenden würde, damit auch jene etwas davon haben, die nicht oder nur selten mit dem Auto fahren. Die grüne Fraktion wird alle Punkte ablehnen. Danke vielmals.