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Urs Scheuss

Activ
Die GrünenGRÜNE
Grosser RatBiel-Seeland

Mandat
Partida
Die GrünenFuntauna: GRÜNE
Fracziun
GRÜNE
Parlament
Grosser Rat (BE)
Circul electoral
Biel-Seeland
Pagina dal parlament
Profil uffizial
Persunal
Schlattaina
Masculin
Naschì
1975
Professiun
Politologe
Contact
Adressa
Biel/Bienne
Referenzas & funtauna
Gremi da funtauna
BE
Funtauna actualisada
29.08.2026
Registraziun actualisada
30.08.2026
Emprim importà
14.08.2025
Cumportament da votar(129970)
  1. Nein
    Votaziun senza titel
    Grosser Rat
  2. Nein
    Votaziun senza titel
    Grosser Rat
  3. Ja
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    Grosser Rat
  4. Ja
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    Grosser Rat
  5. Nein
    Votaziun senza titel
    Grosser Rat
Mussar il cumportament da votar cumplet (129970)
Colliaziuns d'interess(9)
Mussar tuttas colliaziuns d'interess (9)Metodologia
Cartas d'access

Naginas cartas d'access emessas.

Discurs(10)
  1. Discurs
    Mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und Anwohnerinnen und Anwohner bei touristisch genutzten StrassenNr. 2025.GRPARL.512
    Grosser Rat
    Urs Scheuss, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Die grüne Fraktion lehnt die Abschreibung ab. Der motorisierte Verkehr ist in touristischen Gebieten etwa das Gleiche wie motorisierter Verkehr in den Innenstädten und den Quartieren: Er stört und bringt Leute dazu, dass sie vielleicht anderswo hingehen. Darum geht es ja eigentlich letztlich im Postulat. Wir wollen attraktivere Destinationen. Es geht um die Tourismusförderung.

    Der Regierungsrat schreibt, dass der Verkehr praktisch nicht zugenommen habe und dass es sonst auch keine grösseren Probleme gebe. Das ist vielleicht so, aber die Menschen nehmen heute die Belästigung z. B. durch den Verkehr nicht mehr so in Kauf, wie das früher der Fall war.

    Eine andere Belästigung ist das Feuerwerk. Im Kanton Graubünden werben die Gemeinden damit, dass sie feuerwerksfrei sind. Im Kanton Bern ist das kein Thema. Dafür könnte der Kanton Bern sich aber das Ziel setzen, besonders sichere und verkehrsberuhigte, touristische Strassen zu haben.

    Das Postulat zählt die verschiedenen Handlungsfelder dazu auf. Statt den Ball aufzunehmen, lehnt der Regierungsrat das Anliegen unmotiviert und lieblos ab. Deshalb bittet die grüne Fraktion Sie, dieses Postulat nicht abzuschreiben. Merci vielmals.

    Discurs entirProtocol dal pled
  2. Discurs
    Verkehrssicherheit auf der Reuchenettestrasse in Biel wieder gewährleisten (Richtlinienmotion)Nr. 2025.GRPARL.527
    Grosser Rat
    Urs Scheuss, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Regierung: Punkt 1 ablehnen und Punkt2 im Sinne des Regierungsrates annehmen.

    Die Reuchenettestrasse ist eine der gefährlichsten Strassen in Biel. Sie ist eng und trotz den vielen Anschlüssen an die Umfahrung der A16 hat es viel motorisierter Verkehr vom und in den Grand Chasseral. Bis vor ein paar Jahren gab es zudem auf dieser Strasse noch Tempo 50. Trottoirs gibt es praktisch keine und auf dem grössten Teil der Strasse gibt es nur einen schmalen Streifen für den Fussverkehr. Zu Fuss ist es einfach ein Horror. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Die Reuchenettestrasse war früher wirklich eine No-Go-Area für Fussgängerinnen und Fussgänger und das bei einer Strasse mitten in einem Quartier.

    Seit 2020 gilt auf einem grossen Teil der Strasse Tempo 30. Das ist eine spürbare Verbesserung. Es ist nicht super, aber wenigstens ist die Strasse begehbar. Es hat immer noch einen Abschnitt im oberen Teil der Strasse, auf dem immer noch Tempo 50 gilt. Seit 50 Jahren ist dort ein Trottoir angedacht, aber wegen der schwierigen Situation und wegen Einsprachen dürfte das noch lange gehen. Mit einer Lösung jedenfalls ist nicht so bald zu rechnen. Behelfsmässig ist jetzt auch dort ein Bereich für den Fussverkehr markiert, der zusätzlich mit einem Schutzpfosten gekennzeichnet ist. Das ist auch nicht super, aber es ist im Vergleich zu früher eine Verbesserung. Die Motion würde das wieder rückgängig machen.

    Aber die Erfahrungen zum neuen Verkehrsregime zeigen positive Rückmeldungen von den Leute, die zu Fuss unterwegs sind und es gibt auch für den Bus keine Verschlechterungen. Man hat mit Videoaufnahmen auch gezeigt, dass es eben effektiv Verbesserungen gibt.

    Was der Vorstoss – und leider auch die Antwort des Regierungsrates – ausblendet, ist die Tatsache, dass es auf der Reuchenettestrasse unnötigen Verkehr hat. Ausser vielleicht ... (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) ... für Leubringen/Magglingen könnte der Verkehr auf die A16 ausweichen. Statt die Wirkung der Umfahrung zu verstärken, torpediert die Motion die Massnahmen zur Verkehrsberuhigung im Quartier. (Die Präsidentin schaltet das Mikrofon aus. / La présidente coupe le micro.)

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  3. Discurs
    Reaktivierung des Alternativvorschlags für die A5-Westumfahrung von BielNr. 2025.GRPARL.376
    Grosser Rat
    Urs Scheuss, Biel/Bienne (GRÜNE), Einzelsprecher. Zuerst einmal ein Merci an Adrian Spahr – ich glaube, er ist jetzt nicht mehr da – für sein Votum, das er heute Vormittag gehalten hat und das doch sehr entlarvend war. Er hat versprochen, wenn dann die Autobahnumfahrung komme, könnten wir nachher in der Stadt oben alles machen, was wir wollten, begrünen oder auch Tempo 30 machen. Nachher hat er ja noch darauf hingewiesen, dass seine Kollegin aus Biel, Sandra Schneider, dabei schon die Augen verdreht hat.

    Das ist das, was nachher passieren wird: Man wird nämlich die Umfahrung bauen, und wenn es anschliessend um flankierende Massnahmen, um Verkehrsberuhigungen in der Stadt geht, wird man umgehend Opposition haben, speziell auch von der SVP, wie wir das in Biel erleben. Dort wurde der Ostast, ein Teil dieser Autobahnumfahrung, eröffnet. Dort gibt es jetzt flankierende Massnahmen, die realisiert werden. Von der SVP werden sie torpediert. Das wird geschehen, und deshalb vertraue ich dieser Sache nicht, auch diesem Vorstoss nicht. Ich werde ihn in jedem Fall ablehnen.

    Es ist vorhin noch einmal gesagt worden: Wir haben von dem schweren Trauma, das Gewisse noch nicht hinter sich gebracht haben, gesprochen. Sie sind jetzt wirklich ganz verzweifelt. In der Zwischenzeit sind sie so verzweifelt, dass sie ein Projekt ausgegraben haben, das die Westast-Gegner einmal erarbeitet hatten, und finden, man könnte das jetzt noch realisieren. Und weil sie jetzt merken, dass es vielleicht ein bisschen Gegenwind gibt, sind sie so verzweifelt, dass sie jetzt noch den kleinen Trick eines Postulats in Aussicht stellen. Also, man sieht, das ist einfach Realitätsverlust.

    Zudem hätten das die Westast-Befürworter ja schon vor acht Jahren haben können. Sie hätten einfach können sagen: «Also gut, gehen wir auf den Vorschlag der Westast-Gegner ein und realisieren das.» Dann wären wir jetzt wahrscheinlich daran, dies auszuarbeiten. Aber eben: Dickschädel machen so etwas nicht. Statt Alternativen oder die Zusammenarbeit mit anderen zu prüfen, werden Maximalforderungen gestellt und die politischen Gegner als ideologisch abgestempelt.

    Und darum ist es auch hier wichtig – diesbezüglich möchte ich gleich an meine Vorrednerin anschliessen –, dass man jetzt eben bei dieser Gesamtmobilitätsstrategie mitmacht, damit man sie umsetzen kann, und dass man konstruktiv auch die Interessen von Autofahrenden einbringt und sie eben nicht von Anfang an torpediert. Aber wenn Sie das weiterhin machen, ist das auch okay, denn das bringt uns rot-grüne Mehrheiten in den Städten, und dafür danke ich Ihnen, Sie Dickschädel.

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  4. Discurs
    Umfahrung Biel/Bienne West: langfristige Netzlückenschliessung sichern! (Richtlinienmotion)Nr. 2025.GRPARL.326
    Grosser Rat
    Urs Scheuss, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Der Bieler Westast kommt immer wieder einmal in unseren Rat. Er ist sozusagen ein Wiedergänger, ein Toter, der wiederkommt, ein Zombie. Aber es erinnert mich auch immer wieder an einen grossen Erfolg vor fast genau 5 Jahren, als der Westast vom Bund abgeschrieben wurde. Das ist ein Erfolg, der an verschiedenen Orten in der Schweiz Bewegungen gegen die Strassenausbauten ausgelöst hat, und er hat sicher dazu beigetragen, dass wir vor einem Jahr das Referendum gegen den Autobahnausbau national gewonnen haben. Was für die einen ein Erfolg ist, das ist für die anderen ein Trauma, und bei einigen ist es ein solch schweres Trauma, dass sie es nicht wahrhaben wollen.

    Beide Vorstösse – also dieser und derjenige, der nachher kommt – wollen den Westast wieder aus dem Grab holen. Derjenige, über den wir jetzt gerade diskutieren, will das eher auf eine subtile, der andere auf eine brachiale Art. Der Vorstoss, über den wir jetzt diskutieren, möchte sozusagen das konservieren, was noch vom Westast übrig ist. Das ist einerseits der Netzbeschluss beim Bund, andererseits die kantonale Rückstellung von 300 Mio. Franken.

    Ich bin durchaus dabei, dass man die Netzlücke in Biel schliesst. Der Verkehrs-Club Schweiz (VCS) hat schon vor 15 Jahren vorgeschlagen, dass man diese Lücke mit einer Nationalstrasse dritter Klasse schliessen könnte. Und ich sehe auch, dass man sich bei diesem Vorstoss die Optionen offenhalten will. Ich traue der Sache aber überhaupt nicht. Mehr als die Hälfte der Unterzeichnenden unterstützt beide Vorstösse, also auch auf den folgenden, und der andere Vorstoss möchte ein konkretes Projekt realisieren.

    Zudem gibt es ja noch das Problem, dass die Aussicht auf den Strassenbau die anderen Massnahmen schwächt. Denn was wird passieren, wenn man Massnahmen für die Verkehrsverbesserung fordert, die für den Fuss- und Veloverkehr Verbesserungen bringen? Die werden dann torpediert mit dem Hinweis, es werde ja in Zukunft sowieso eine Strasse ausgebaut. Das ist letztlich eine Sabotage des Programms der Behördendelegation und auch des Regierungsrates.

    Dann zur Rückstellung: Es wurde vorher auch schon erwähnt, von diesen 300 Mio. Franken wird jetzt sehr viel Geld für ein Projekt blockiert, das vielleicht einmal in der Zukunft kommen wird. Das ist aber Geld, das wir vielleicht jetzt sinnvoller verwenden könnten. Interessant wäre es z. B., wenn man das Geld in der Rückstellung umwidmen und für die Umsetzung der geplanten Gesamtmobilitätsstrategie verwenden würde, damit auch jene etwas davon haben, die nicht oder nur selten mit dem Auto fahren. Die grüne Fraktion wird alle Punkte ablehnen. Danke vielmals.

    Discurs entirProtocol dal pled
  5. Discurs
    Steuergesetz (StG) (Änderung)Nr. 2023.FINSV.207
    Grosser Rat
    Urs Scheuss, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Die Grünen unterstützen ebenfalls den Antrag der Minderheit, das zu streichen, und auch die Rückweisung, die auch beantragt worden ist. Für uns, aus unserer Sicht ist das Ganze einfach ein Murks. Am Anfang ging es um öffentlich-rechtlich ausgegliederte Energieversorger, und jetzt geht es um alle Gemeindeanstalten. Und es geht nur um die Gemeindeanstalten. Die Kantons- und Bundesanstalten sind nicht betroffen.

    Und was ist jetzt mit den Gemeinden, die gar keine Gemeindeanstalten haben, weil sie z. B. den Energieversorger nicht ausgegliedert haben? Auch diese sind nicht betroffen. Es werden also nachträglich diese Gemeinden dafür bestraft, dass sie sich einmal entschieden haben, Gemeindeanstalten einzurichten. Das ist doch alles willkürlich. Und dann ist auch noch nicht klar, wie die Auswirkungen des Ganzen sind. Das kann nicht einmal der Regierungsrat genau sagen.

    Und da stellt sich dann für die Grünen die Frage, welche Folgen diese Aufhebung der Steuerbefreiung für die Energiewende hat. Die städtischen Energieversorger investieren im Moment viel, z. B. in Energienetze. Das braucht viel Kapital. Und wenn jetzt dieser Gewinn, den sie haben, an die Steuern weggeht, dann fehlt eben auch wieder Geld für Investitionen in saubere Energie. Natürlich könnten die Gemeinden den Energieversorger wieder in die Verwaltung integrieren und so die ganze Steuer umgehen, aber man hat ja damals die Energieversorger zum Teil ja auch gerade deswegen ausgelagert, damit sie eben unkomplizierter Investitionen tätigen können.

    Die grüne Fraktion unterstützt deshalb die Streichung, wie sie von der Minderheit beantragt wird. Falls das nicht durchkommt, unterstützen wir die Rückweisung. Das machen wir deswegen, weil das Ganze nicht durchdacht ist, weil es willkürlich ist und der Energiewende sicher nicht hilft.

    Discurs entirProtocol dal pled
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Contribuziuns(12)
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