Michael Köpfli · GLP

Michael Köpfli, Wohlen b. Bern (GLP), Fraktionssprecher. Ich kann vielleicht gerade beim Gemeinsamen mit der Vorrednerin anfangen. Wir behandeln heute Nachmittag einen Vorstoss – der von der grünen Fraktion, von Kollegin Patzen bis und mit der FDP eingereicht wurde, was sehr zielführend ist –, der eine Anpassung der Betreuungsgutscheine verlangt, die sowohl die Eltern entlastet als auch den Kitas mehr Handlungsspielraum gibt. Das unterstützen wir.

Dieser Antrag zum Budget ist aber schlicht systemfremd, denn wir haben bei der Kita-Finanzierung eine Subjektfinanzierung eingeführt; in der Stadt Bern wurde das übrigens zweimal per Volksabstimmung so bestimmt. Das heisst, es fliessen keine Subventionen direkt vom Staat an die Kitas mehr. Und wenn man jetzt anfängt, das wieder über das Budget zu machen, unterläuft man diesen Systemwechsel, der demokratisch abgestützt ist. Vor allem ist das auch nicht umsetzbar, denn das mag vielleicht bei staatlichen Kitas noch gehen, aber es gibt ganz viele private Kitas auf dem Markt, denen man nicht einfach über das Budget Geld zukommen lassen kann und sie so mehr oder weniger dazu verpflichtet, damit einen Teuerungsausgleich zu machen.

Deshalb bitte ich Sie sehr, diesen Antrag abzulehnen, der schlicht nicht ins System passt und der im Budget gar nicht umsetzbar ist. Sogar die Antragstellerin hat gesagt, man müsse die Verordnung anpassen. Das ist schlicht nicht so schnell möglich. Aber stimmen Sie heute Nachmittag dem Vorstoss zu. Besten Dank.