Michael Köpfli

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1. Discurs
   Amt für Informatik und Organisation (KAIO): Ausgabenbewilligung für die ICT-GrundversorgungNr. 2023.KAIO.135

   07.12.2023Grosser Rat

   Michael Köpfli, Wohlen b. Bern (GLP), FiKo-Sprecher. Wir bewilligen mit diesem Rahmenkredit einen Kostenrahmen von 12,7 Mio. Franken, einmalig, und 105,1 Mio. Franken wiederkehrender Ausgaben. Es geht hier – im Gegensatz zu allen anderen ICT-Krediten, die wir hatten – nicht um Fachapplikationen, sondern um die Ausgaben in der ICT-Grundversorgung. Diese ist hauptsächlich im KAIO angesiedelt, also zentral in der FIN, und erbringt Leistungen im Bereich von Konzernapplikationen und des öffentlichen Beschaffungswesens. Es geht hier einerseits um die Wartung und Weiterentwicklung, andererseits aber auch um den Betrieb im weiteren Sinn. Darunter fallen Sachen wie Service, Preise, Lizenzen, der Rechnungszentrumsbetrieb, die Anschaffung neuer Geräte oder der Ersatz von Geräten. Auch laufende Digitalisierungsvorhaben sind Bestandteil des Rahmenkredits.

   Gemäss Absprache, die wir in der FiKo zusammen mit der FIN getroffen haben, ist in diesem Kredit eine Reserve von 8 Prozent für einmalige Ausgaben vorgesehen, die im Budget- und Finanzplan nicht eingestellt ist. Für den Fall, dass diese Reserve beansprucht wird, ist mit dem KAIO aber abgesprochen, dass man bestrebt sein wird, diese Ausgaben intern zu kompensieren.

   Vielleicht noch ein Blick auf die wichtigsten Abweichungen zum letzten Kredit: Es sind einerseits gewisse Mehrausgaben enthalten, bspw. weil man – das haben wahrscheinlich die meisten hier in diesem Saal selber schon gemerkt; ich gehe nicht auf alle Sachen – die Weiterentwicklung des BE-Logins vorantreibt, also des kantonalen Anmeldedienstes. Das sind Mehrausgaben. Es gibt aber auch substanzielle Minderausgaben, weil man z. B. gemerkt hat, dass bei der Staatskanzlei und Justiz in den Vorjahren die Leistungen tiefer waren als geplant, und deshalb hat man das Kreditvolumen reduziert.

   Im Gegensatz zu den anderen Krediten hat die FiKo in diesem Fall auf Auflagen verzichtet – es ist ja auch etwas, das erprobt ist – und unterstützt den Kredit klar. Sie bittet Sie, diesem zuzustimmen.

   Und jetzt noch etwas Persönliches: Dies war mein letztes Votum im Grossen Rat. Es hat mich sehr gefreut, im Grossen Rat tätig zu sein, und nicht zuletzt finde ich es auch schön, dass ich das letzte Votum im Namen der FiKo halten konnte, denn die Arbeit in der FiKo war sicher mein Highlight in dieser Tätigkeit. Ich wünsche Ihnen allen alles Gute und freue mich auch, im Januar und Februar noch ein paar Sitzungen mit der FiKo machen zu können, und wünsche Ihnen alles Gute. Ein paar Details werden wahrscheinlich noch vom Präsidenten kommen. Merci vielmals.

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2. Discurs
   Evaluation Vertrauensarbeitszeit (VAZ)Nr. 2017.FINPA.1391

   07.12.2023Grosser Rat

   Michael Köpfli, Wohlen b. Bern (GLP), Fraktionssprecher. Ich danke zuerst dem Sprecher der FiKo und den Verfassern des Berichts für diese Auslegeordnung. Wir nehmen diesen sehr positiv zur Kenntnis. Nicht zuletzt ist es ja auch ein Vorstoss (M 145-2017), den ich damals zusammen mit den Grossratskollegen Egger und Alberucci eingereicht hatte, der diese Revision auslöste. Damals wurden ähnliche kritische Stimmen vorgebracht wie jetzt gerade vom Sprecher der Grünen. Dem muss man jetzt einfach entgegenhalten, dass diese Evaluation nun ja gerade gezeigt hat, dass in diesen betroffenen Kreisen sowohl die VAZ wie eben auch die Kompensation dafür mehrheitlich oder grossmehrheitlich sehr gut ankommt. Und ich glaube, das muss man zur Kenntnis nehmen, das ist auch sehr positiv.

   Ich bin auch fest davon überzeugt, dass dies gerade bei Kadermitarbeitern mit viel Gestaltungsspielraum eben die Flexibilität erhöht, den Gestaltungsspielraum und nicht zuletzt auch die Work-Life-Balance verbessern kann, wenn man nicht einfach fix stempeln muss, sondern mehr Verantwortung und mehr Freiheit bei seiner Tätigkeit hat. Es war ja immer klar, dass das nicht für Leute ist, die einfach strikt nach Vorgabe arbeiten müssen, sondern wirklich für Leute mit viel Gestaltungsspielraum bei ihrer Arbeit. Insofern begrüssen wir explizit die geplante Ausweitung und finden es auch sehr gut, dass man sich hier am Bund orientiert, weil er dieses VAZ-Modell schon kennt, und werden deshalb beiden Planungserklärungen zustimmen.

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3. Discurs
   Budget 2024 und Aufgaben-/Finanzplan 2025–2027 des Kantons BernNr. 2022.FINGS.313

   05.12.2023Grosser Rat

   Michael Köpfli, Wohlen b. Bern (GLP), Fraktionssprecher. Vorher hat man gesagt, wir führten hier eine Debatte über etwas, das mit 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit nicht eintritt. Wir haben auch generell – der Präsident hat es schon gesagt – grosse Vorbehalte oder Zweifel an diesem Instrument der Eventualplanung. Wir können nachvollziehen, dass die Regierung nach den letzten Jahren etwas ausprobiert hat. Wir haben aber das Gefühl, man könnte wahrscheinlich in Zukunft wieder darauf verzichten. Wenn, dann geht es wahrscheinlich darum, dass man generell zurückhaltend budgetieren muss mit den Nationalbankgewinnen oder als Alternative – dazu gibt es noch einen hängigen Vorstoss von Grossrat Tobias Vögeli (PI 275-2022) –, dass man diese Nationalbankgewinne einfach um ein Jahr verzögert ins Budget aufnehmen würde, weil man dann auch die entsprechende Planungssicherheit hätte. Das zu diesem Modell.

   Materiell will ich jetzt gar nicht mehr allzu viel sagen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass das noch eine Relevanz hat, ist eben sehr gering. Wir folgen der Mehrheit.

   Vielleicht nur noch ein kleiner Satz: Schon heute Morgen hat die Sprecherin der Minderheit gesagt, von einer Steuersenkung profitierten vor allem Leute, die geerbt haben, oder reiche Leute oder Leute mit hohen Vermögen. Ich muss einfach sagen: Wir reden hier von Einkommenssteuern und nicht von Vermögenssteuern. Leute mit guten Einkommen haben nicht zwingend hohe Vermögen oder sind reich. Genauso gibt es Leute, die vielleicht reich sind und tiefe Einkommen haben. Im Gegenteil: Einkommen hat halt sehr stark damit zu tun, was jemand leistet und wofür diese Person auch Steuern zahlt. Und darum ist das auch etwas, das sehr gute Anreize schafft, wenn man daran etwas ändert. Diese Vermischung, diese bewusste Vermischung, dass es nur den Reichen zugutekomme, muss ich zurückweisen, und ich bitte auch darum, das in Zukunft dann wieder zu bringen, wenn wir allenfalls einmal über eine Vermögenssteuersenkung diskutieren würden.

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4. Discurs
   Budget 2024 und Aufgaben-/Finanzplan 2025–2027 des Kantons BernNr. 2022.FINGS.313

   05.12.2023Grosser Rat

   Michael Köpfli, Wohlen b. Bern (GLP), Fraktionssprecher. Ich kann vielleicht gerade beim Gemeinsamen mit der Vorrednerin anfangen. Wir behandeln heute Nachmittag einen Vorstoss – der von der grünen Fraktion, von Kollegin Patzen bis und mit der FDP eingereicht wurde, was sehr zielführend ist –, der eine Anpassung der Betreuungsgutscheine verlangt, die sowohl die Eltern entlastet als auch den Kitas mehr Handlungsspielraum gibt. Das unterstützen wir.

   Dieser Antrag zum Budget ist aber schlicht systemfremd, denn wir haben bei der Kita-Finanzierung eine Subjektfinanzierung eingeführt; in der Stadt Bern wurde das übrigens zweimal per Volksabstimmung so bestimmt. Das heisst, es fliessen keine Subventionen direkt vom Staat an die Kitas mehr. Und wenn man jetzt anfängt, das wieder über das Budget zu machen, unterläuft man diesen Systemwechsel, der demokratisch abgestützt ist. Vor allem ist das auch nicht umsetzbar, denn das mag vielleicht bei staatlichen Kitas noch gehen, aber es gibt ganz viele private Kitas auf dem Markt, denen man nicht einfach über das Budget Geld zukommen lassen kann und sie so mehr oder weniger dazu verpflichtet, damit einen Teuerungsausgleich zu machen.

   Deshalb bitte ich Sie sehr, diesen Antrag abzulehnen, der schlicht nicht ins System passt und der im Budget gar nicht umsetzbar ist. Sogar die Antragstellerin hat gesagt, man müsse die Verordnung anpassen. Das ist schlicht nicht so schnell möglich. Aber stimmen Sie heute Nachmittag dem Vorstoss zu. Besten Dank.

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5. Discurs
   Budget 2024 und Aufgaben-/Finanzplan 2025–2027 des Kantons BernNr. 2022.FINGS.313

   04.12.2023Grosser Rat

   Michael Köpfli, Wohlen b. Bern (GLP), Fraktionssprecher. Grundsätzlich kann ich mich oder können wir uns dem Votum des Präsidenten der FiKo anschliessen, und statt dies zu wiederholen, möchte ich zwei oder drei Punkte noch ein wenig konkretisieren und mit konkreten Beispielen unterlegen.

   Der Sprecher der FiKo hat richtig gesagt, dass es beim Teuerungsausgleich wichtig ist, dass man nicht einfach jedes Jahr separat betrachtet, sondern dass man das über eine gewisse Zeit hinweg macht. Ich weiss, dass ich dies vor einem Jahr oder vor zwei Jahren – da bin ich nicht mehr sicher – schon einmal erzählt habe, aber es dünkt mich wichtig.

   Ich habe vor einigen Jahren extra eine Interpellation (I 078-2018) eingereicht, in der ich gefragt habe, wie sich die Löhne in der Berner Kantonsverwaltung über drei Legislaturen hinweg entwickelt haben, und es war so, dass über 12 Jahre, also über drei Legislaturen, von 2006 bis 2017, der Durchschnittslohn in der Kantonsverwaltung um 15,6 Prozent angestiegen ist, und im untersten Dezil, also bei den tiefsten Einkommen, ist der Durchschnittslohn um 19,3 Prozent angestiegen. Wenn man betrachtet, wie sich der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) in dieser Zeit entwickelt hat, dann hatte man dort eine Inflation oder eine Teuerung von etwa 2,2 Prozent, Irrtum vorbehalten, wenn ich richtig gerechnet habe. Er lag auf jeden Fall sehr weit unter dieser Lohnentwicklung.

   Es ist mir bewusst, dass man den LIK infrage stellen und sagen kann, es gibt andere Indizes, mit denen man die Teuerung messen kann. Diese Diskussion kann man führen, aber ich glaube, was man mit gutem Gewissen sagen kann, ist, dass die Lohnentwicklung weit grösser oder besser war als die Teuerung. Das heisst: Die Reallöhne und die Kaufkraft der Angestellten der Berner Kantonsverwaltung sind in den letzten zwei Jahrzehnten ganz klar gestiegen. Daher dünkt es uns absolut vertretbar, wenn man jetzt die Lohnerhöhungen so macht, wie es der Regierungsrat vorschlägt – das ist immer noch eine grosszügige Lohnerhöhung. Das ist im Durchschnitt mit den Rotationsgewinnen immer noch eine Entwicklung von über 3 Prozent.

   Und noch generell etwas zur Argumentation betreffend die Lohnentwicklung im Zusammenhang mit der Teuerung: Ich kann das bei den tiefen Einkommen sehr gut nachvollziehen, denn dort geht es ganz klar darum, dass sie sehr direkt von der Teuerung betroffen sind. Dass man dort versucht, die Kaufkraft zu erhalten, kann ich gut nachvollziehen.

   Wofür ich aber kein Verständnis habe, ist, dass man die Teuerung als Argument bei mittleren oder sehr hohen Einkommen heranzieht. Erstens sind diese nie gleich von der Teuerung betroffen, und zweitens ist es ja auch so, dass dies am Schluss einfach dazu führt, dass die Lohnschere innerhalb der Verwaltung auseinandergeht, denn 2 Prozent oder 3 Prozent Lohnentwicklung auf 150’000 Franken sind deutlich mehr als auf 70’000 Franken. Warum dies von der linken Seite immer so gefordert wird, erschliesst sich mir bis heute nicht.

   Vor einem Jahr hat Grossratskollege Vögeli extra einen Vorstoss gemacht – oder einen Antrag, Entschuldigung –, dass man die Teuerung eben bei den unteren Einkommen anpassen würde, aber nicht über die ganze Kantonsverwaltung, und dieser Antrag wurde von links bekämpft und abgelehnt. Insofern unterstützen wir heute klar in allen Punkten die FiKo-Mehrheit und danken für ein entsprechendes Stimmverhalten.

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• Parlamentarische Initiative
  Urheber/-in

  In dubio pro populo – Ungültigkeit von Volksinitiativen nur in eindeutigen FällenNr. 2018.RRGR.745

  28.11.2018GLPGrosser RatFuntauna uffiziala
• Motion
  Urheber/-in

  Keine Pflicht für die neue Arbeitsumgebung des Grossen Rates, bis eine zeitgemässe und miliztaugliche Lösung vorliegtNr. 2022.RRGR.48

  07.03.2022GLPGrosser RatFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Auslegeordnung bezüglich Steuerabzüge bei natürlichen Personen im Kanton BernNr. 2022.RRGR.84

  16.03.2022 – 08.12.2022AblehnungGLPGrosser RatFuntauna uffiziala
• Motion
  Hauptvorstösserin/Hauptvorstösser

  In dubio pro populo - Ungültigkeit von Volksinitiativen nur in eindeutigen FällenNr. 2020.RRGR.93

  11.03.2020 – 26.11.2020AblehnungGLPGrosser RatFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Teur(er)es Gastspiel Tour de France – Wie seriös budgetiert der Regierungsrat?Nr. 2016.RRGR.1034

  30.11.2016 – 13.06.2017GLPGrosser RatFuntauna uffiziala

• committee
  Finanzkommission

  Grosser RatFuntauna

  • Mitglied01.06.2022 – 16.02.2024
  • Mitglied01.06.2018 – 31.05.2022
• committee
  Justizkommission

  Grosser RatFuntauna

  • Mitglied06.09.2017 – 31.05.2018
• committee
  Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen

  Grosser RatFuntauna

  • Ersatzmitglied04.06.2015 – 31.05.2018
• parliamentary_group
  Grünliberale Partei

  Grosser RatFuntauna

  • Mitglied01.01.2015 – 16.02.2024
• council_legislative
  Grosser Rat(GR)

  Grosser RatFuntauna

  • Mitglied01.01.2015 – 16.02.2024