Simon Ryser · GLP

Simon Ryser, Seftigen (GLP), Fraktionssprecher. Die Kurzfassung wäre: Ich stimme nicht mit dem Vorredner überein. Aber wen wundert es? – Nein, worum geht es? Zehn Jahre nach der Motion 266–2014 ist es jetzt an der Zeit, dass der Regierungsrat eben nicht nur anerkennt, sondern endlich auch handelt. Wir fordern keine Revolution, sondern einfach nur eine konsequente wirtschaftliche Modernisierung der Kantonsverwaltung. Die Antwort der Regierung spiegelt auch ein bisschen die Haltung zum Thema wider: «Kann und wird», Text, Text, Text, «nur schrittweise», Text, Text, Text, «nach verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen erfolgen», also ergo eigentlich nie.

Weiter erschliesst sich mir auch nicht, wieso die Regierung auf den Standpunkt kommt, dass Gebäude aufgrund ihrer historischen Bedeutung in der Nutzung des Kantons bleiben sollen. Das hat mein Vorredner ebenfalls schon angebracht. Denn das kulturelle Erbe wäre gleichermassen gewährleistet, wenn diese Gebäude zum Beispiel wirtschaftlich wertvoller verpachtet beziehungsweise vermietet oder im Baurecht abgegeben werden. Eine Eigennutzung ist nämlich in dieser Sicht gar nicht zwingend.

Und dann: Wieso gelten für die kantonale Verwaltung die Arbeitsplätze in der Peripherie als potenziell unattraktiv? Das Strassenverkehrsamt ist schon länger in der Peripherie draussen. Also haben die wohl unattraktivere Arbeitsplätze. Gleichzeitig bekommen die privaten Unternehmen ja auch nur noch in der Peripherie draussen Boden, und dies meistens noch mit unhaltbaren Auflagen für ihre Arbeitsplätze.

Die Altstadt ist teuer, sehr teuer. Die Bodenpreise sind gestiegen, und doch bleiben nicht-publikumsintensive Ämter in historischen Gebäuden, die weder infrastrukturell noch wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden. Und die Regierung sagt es ja selbst: Sieben kantonseigene und zwei angemietete Standorte in der Altstadt sind nicht publikumsintensiv. Die Mittel stehen unter anderem eben auch nicht zur Verfügung, weil sie in genau solchen kostenintensiven und schlecht genutzten Liegenschaften verbraucht werden. Eine Neustrukturierung des Portfolios kann und wird langfristig Effizienzsteigerungen bringen.

Es ist schön, spricht die Regierung am Schluss ihrer Antwort vom Einrennen einer offenen Tür. Aber nach zehn Jahren Dornröschenschlaf müsste man jetzt aus diesem kleinen Türchen wohl eher ein Burgtor machen. Von daher: Die GLP-Fraktion unterstützt die Motion in allen drei Punkten einstimmig. Merci für Ihre Zustimmung.