Benjamin Marti · SVP

Benjamin Marti, Mittelhäusern (SVP), Fraktionssprecher. Die Planungserklärung Nr. 1 wird von der SVP im Sinne einer Präzisierung unterstützt. Als ich einen Blick oder mehr als einen Blick auf die drei jetzt hier diskutierten Planungserklärungen geworfen habe, ist mir ein Satz aus dem Abschnitt «Mission» der Strategie eingefallen. Dort steht nämlich, dass die Arbeit des Kantons sich an den Interessen der Opfer, der Angehörigen und der gesamten Bevölkerung orientiert. Wenn das so steht, dann versteht es sich aus meiner Sicht auch von selbst, dass im Rahmen der Umsetzung eben für dieses Ziel die Zielgruppen definiert werden müssen. Wenn jetzt aber in der Planungserklärung 1a genau ein zielgruppenspezifisches Programm gefordert wird, dann erachten wir das gemäss der Strategie nicht als richtig, und darum lehnen wir die Planungserklärung 1a ab.

Zur Planungserklärung 1b: Es ist interessant, darin ist nämlich von zusätzlichen Angeboten und mehr Aufklärung die Rede – zusätzlich und mehr. Ich habe das Gefühl, das ist als Streitpunkt bei uns hier im Rat ja auch nicht neu. In dieser Hinsicht, also auf das Mengengerüst bezogen, wird in der Planungserklärung 6 eine Aussage, und zwar eine flexible Aussage, zur Kostenneutralität gemacht, die die SVP unterstützt und die uns eben in Bezug auf das Mengengerüst reicht. Die Opferhilfe soll bedarfsgerecht sein. Wenn es vom Kanton mehr braucht, dann braucht es eben mehr. Aber wenn man im Vorhinein sagt, und das lese ich implizit in dieser Planungserklärung, die Strategie sei auf zu wenig ausgerichtet, dann erachten wir das als falsch und lehnen die Planungserklärung 1b darum ab.