Hans-Peter Wessels · SP

Ich möchte kurz erläutern, wieso die Regierung Ihnen empfiehlt, nicht auf diese Motion einzutreten. Die Forderung in dieser Motion erinnert sehr stark an den Inhalt einer Initiative, die anfangs dieses Jahres, am 9. Februar, deutlich abgelehnt worden ist von der Stimmbevölkerung. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, wie Sie möglicherweise wissen, ist eine Vorlage mit dem schönen Titel "Neue Parkierungspolitik" seit rund zwei Jahren in Ihrer UVEK hängig und wird dort intensivst diskutiert. Ich hoffe, dass diese Diskussionen noch abgeschlossen werden können, vielleicht in dieser Legislatur und von dem her denke ich, sollte man jetzt nicht mit einer Motion nochmals irgendein Thema einbringen, das dort schon seit zwei Jahren diskutiert wird in dieser Kommission, sondern warten Sie doch die Beratungen ab, beschliessen Sie zu diesem Ratschlag "Neue Parkierungspolitik" und wenn Sie dann nicht zufrieden sind, dann kommen Sie doch bitte anschliessend mit Motionen. Sie haben dann die ganze nächste Legislatur oder noch länger zur Verfügung.