Hans-Peter Wessels · SP
Grosser Rat (BS)16-12-2020
Kurz zum Votum von Michael Koechlin. Ja, wir haben selbstverständlich erwogen, vor den schweizerischen Presserat zu gehen. Leider schliesst sich das de facto gegenseitig aus. Der Presserat ästimiert es nicht und befasst sich in der Regel nicht mit einer Klage, wenn parallel dazu auf dem Gerichtsweg derselbe Sachverhalt abgeklärt wird. Von dem her haben wir darauf verzichtet, an den Presserat zu gehen.