Cornel Aerne · Die Mitte

Aerne-Eschenbach (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ist abzulehnen.

Ein gleichlautender Antrag wurde bereits in der vorberatenden Kommission diskutiert. Die Aufweichung des vorliegenden Gesetzestextes mit dem Wortlaut «in der Regel» schafft ungewollte Unklarheiten und widerspricht dem Wortlaut des Motionsauftrags. Ausnahmeregelungen sind in der Fassung der Regierung möglich, müssten allerdings – wie dargelegt – mit entsprechenden Gutachten nachgewiesen werden. Mit «in der Regel» wird genau das umschrieben, was mit dem gut vorbereiteten, präzisen und von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzestext in Art. 5 Abs. 3 umgangen werden soll, damit für die künftige präzise Handhabe Klarheit geschaffen wird. Wir sind für eine präzise Gesetzesformulierung.