Thomas Niederberger · FDP

Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion und trage das Votum von unserem Fraktionskollegen Attila Wohlrab vor, mit Ergänzungen von meiner Seite. Zuerst möchte ich dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation danken. Was noch hilfreich gewesen wäre, ist die prozentuale Erfassung nach Nationalitäten und sofern erfassbar, nach Religionen. Dies nicht aus wahlkampftaktischen Gründen, sondern aus Gründen der Klarheit, denn Gewalt gegen Frauen kommt in allen Bevölkerungsgruppen vor. Die Zahlen sind richtig ernst. Die beschriebenen Massnahmen sind breit abgestützt, sorgfältig koordiniert und zeigen, der Kanton Thurgau nimmt seine Verantwortung wahr: Im Bedrohungsmanagement, in der Opferhilfe, in der interdisziplinären Zusammenarbeit und mit dem neuen Aktionsplan zur Istanbul-Konvention. Und trotzdem, Gewalt geschieht weiterhin. Genug tun kann man wohl nie. Jede Gewalttat ist eine zu viel. Eines bleibt klar: Keine Strategie, kein Budget und kein Aktionsplan kann häusliche Gewalt allein verhindern. Gewaltprävention und Opferschutz sind staatliche Aufgaben. Der Schutz vor Gewalt, insbesondere im häuslichen Umfeld, gehört klar zu den Kernaufgaben des Staates. Aber sie sind auch gesellschaftliche Aufgaben – Aufgaben von uns allen, eine Frage der Zivilcourage. Denn jede Eskalation, jedes Tötungsdelikt beginnt mit Warnsignalen, und Gewalt beginnt nicht erst beim Schlag. Sie beginnt im Kleinen, mit abwertenden Kommentaren, Kontrolle, subtiler Demütigung, Isolation – oft ohne körperliche Übergriffe. Genau diese frühen Formen werden zu oft übersehen und verharmlost, auch von den Opfern und von ihrem Umfeld, das sich schämt oder nicht einzugreifen wagt. Wir als Gesellschaft müssen den Opfern den Mut geben, sich dagegenzustellen. Opfer sind nicht nur Frauen, sondern auch Kinder. Der Staat kann nur handeln, wenn wir nicht wegschauen. Häusliche Gewalt findet fast immer im Verborgenen statt. Umso wichtiger ist, dass wir hinsehen. Die Polizei sagt richtigerweise: Nicht selbst einschreiten, wenn es gefährlich ist. Doch wenn mehrere Menschen gemeinsam hinstehen, einschreiten und Solidarität zeigen, auch auf der Strasse, in der Öffentlichkeit, wird den Opfern – auch den zukünftigen - geholfen. Wenn aber eine einzelne Person hilft und alle anderen wegschauen – oder nur filmen für Facebook –, bringt das auch den Helfenden in Gefahr. Ohne eben diese Zivilcourage ist eine Gesellschaft verloren. Der Bund führt derzeit eine grosse Aufklärungskampagne durch, unter anderem mit diesem Handzeichen [zeigt das entsprechende Handzeichen], mit dem Betroffene still und unauffällig auf ihre Not aufmerksam machen können. Viele junge Frauen kennen es bereits aus Social Media, vor allem über Videos auf TikTok. Man kann TikTok in diesem Fall sogar etwas Positives abgewinnen. Lassen auch wir dieses Zeichen noch weiter bekannt machen. Jede Person, die es kennt, kann im Ernstfall Leben retten. Wir alle können ein klares Zeichen setzen, indem wir das Zeichen verbreiten, indem wir Betroffenen glauben, indem wir bei Verdacht nicht schweigen, indem wir Hilfe vermitteln, bevor etwas eskaliert, indem wir Wissen über Warnsignale und Hilfsangebote weitergeben, indem wir uns bewusst machen, dass Gewalt jede und jeden treffen kann, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildung. Nebst den gesellschaftlichen und emotionalen Massnahmen ist es aus liberaler Sicht aber auch entscheidend, wie die Umsetzung erfolgt. Für die FDP ist es wichtig, dass folgende Themen geprüft werden. Erstens: Subsidiarität und Föderalismus. Der Kanton Thurgau erfüllt heute seine Verantwortung, indem er mit bestehenden Angeboten arbeitet, insbesondere über Leistungsvereinbarungen, zum Beispiel mit dem Frauenhaus Winterthur, und damit Schutzplätze sicherstellt. Gemäss Regierungsrat konnten bisher allen Betroffenen zeitnah Plätze vermittelt werden. Wir fordern die Regierung aber auch auf, Kosten für Aufenthalte zügig zu bezahlen. Zweitens: Strukturen. Neue kantonale Strukturen sollen aufgebaut werden, wenn ein klarer Mehrwert gegenüber bestehenden Lösungen nachgewiesen ist. Die FDP wird das unbedingt unterstützen, wenn der Bedarf ausgewiesen ist. Drittens: Gezielte, statt pauschale Ausgabenpolitik. Die bereits heutigen finanziellen Mittel für Prävention, Opferhilfe und Schutzangebote zeigen, dass der Kanton aktiv ist. Entscheidend ist, diese Mittel wirksam einzusetzen und bestehende Instrumente weiterzuentwickeln, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden. Auch die Prüfung von interkantonalen Lösungen, zum Beispiel mit Schaffhausen und St. Gallen, ist zwingend. Wir beauftragen den Regierungsrat mit einer konkreten Vorlage für eine Mitträgerschaft, inklusive Bedarfs- und Kostenanalyse sowie Variantenvergleich. Ziel ist, dass keine Thurgauerin und kein Kind aus Platz- oder Zuständigkeitsgründen abgewiesen wird respektive geschützte Unterkünfte durch den Kanton auch bezahlt werden.