Christine Steiger Eggli · SP

Klima, Energie und Umwelt sind Themen, die in unserer Gesellschaft eine zentrale und wichtige Stellung einnehmen müssen, und zwar dauerhaft, auch im Grossen Rat. Mit einer neuen ständigen Kommission Klima, Energie und Umwelt wird ermöglicht, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit entsprechenden Interessen und Fachkompetenzen die wichtigen Themen ständig begleiten und die Anliegen beraten. Dies schliesst bei Gesetzesvorlagen, die das Klima, die Energie und die Umwelt betreffen, keine Parlamentarierin und keinen Parlamentarier aus, mitzudenken und mitzugestalten. Entsprechende Gesetzesvorlagen werden nach wie vor durch Spezialkommissionen vorberaten werden. Mit der neuen ständigen Kommission wird also keine Zweiklassengesellschaft geschaffen. Vielmehr wird das Parlament als Ganzes aufgewertet, indem es sich der wichtigen Themen dauerhaft annimmt. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.