Marcel Schenker · SVP

"Fünf Polizisten nach Fussballspiel verletzt", "Ausschreitungen mit Verletzten und hohem Sachschaden nach Spitzenspiel" und "Young Boys-Fans öffentlich gesucht": Das sind drei Schlagzeilen vom August 2014. Diese Schlagzeilen, Berichte und Bilder, wie es sie nach beinahe jedem Spitzenspiel des Fussballs in der obersten Spielklasse gibt, haben die Bürgerin und der Bürger satt. Auch dass die Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen ständig für die Kosten aufkommen müssen, haben die Bürgerin und der Bürger satt. Es ist inakzeptabel, dass immer wieder Polizistinnen und Polizisten von gewaltbereiten Matchbesuchern angegriffen und verletzt werden. Kann mit den Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, beziehungsweise des "Hooligan-Konkordats", gegen diese zunehmende Gewaltbereitschaft vorgegangen werden? Ziel der Änderungen ist es, die Sicherheit rund um Sportveranstaltungen zu verbessern und gewalttätige Auseinandersetzungen möglichst zu verhindern. Die SVP-Fraktion begrüsst insbesondere zwei wichtige Änderungen des Konkordats: 1. Die SVP-Fraktion stellt sich hinter die Bewilligungspflicht für Grosssportveranstaltungen, namentlich für Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Clubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer. Mit einer derartigen Bewilligungspflicht können Auflagen verbunden werden. So können beispielsweise Auflagen in Bezug auf An- und Abreise der Gästefans, auf die Anzahl Zuschauer in einem bestimmten Stadionsektor, auf bauliche Massnahmen im Stadion oder auf Pufferzeiten zwischen Spielbeginn und Ladenschliessungszeiten erlassen werden. 2. Auch die vorgesehenen Verschärfungen von polizeilichen Massnahmen, namentlich von Durchsuchungen, Rayonverboten, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam, sind zu begrüssen. Kann das Ziel von mehr Sicherheit rund um Sportveranstaltungen mit diesen Änderungen erreicht werden? Die Antwort auf diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt von niemandem beantwortet werden. Die Verschärfungen zielen jedoch klar in die richtige Richtung. Die Massnahmen stellen ein wichtiges zusätzliches Instrument dar. Es ist jedoch nicht das einzige Instrument, welches im Kampf gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen zählt. Die Massnahmen alleine genügen nicht. Namentlich sind die Fussballclubs der obersten Spielklasse weiterhin und vermehrt dazu aufzufordern, ihren Beitrag zur Sicherheit inund ausserhalb ihrer Stadien zu leisten. Dies gilt auch in finanzieller Hinsicht. Im Sinne dieser Erwägungen ist die SVP-Fraktion einstimmig für Eintreten und die Genehmigung der Änderungen des Konkordats im Sinne des Beschlussesentwurfs der vorberatenden Kommission.