Denise Neuweiler · SVP

Der Regierungsrat dankt den Interpellanten für den Vorstoss und Ihnen, geschätzte Damen und Herren, für die Diskussion. Musikalische Bildung, ein Instrument lernen zu können und das gemeinsame Musizieren, ist eine gute und sinnvolle Freizeitbeschäftigung und trägt positiv zur Entwicklung der Kinder und Jugendlichen bei. Das ist auch die Haltung des Regierungsrats. Der Kanton trägt dem Rechnung, indem er die Musikschulen jährlich mit rund 9.5 Mio. Franken unterstützt. Es liegt jedoch in der Verantwortung der Musikschulen, wie sie ihre Tarife gestalten und Art. 12a des Kulturförderungsgesetzes umsetzen. Für Familien mit finanziellen Engpässen besteht die Möglichkeit, Stiftungen und weitere Organisationen für eine finanzielle Unterstützung anzufragen. Wir haben dies bereits von Kantonsrätin Judith Ricklin gehört. Der Regierungsrat vertritt klar die Haltung, dass es nicht Aufgabe des Kantons ist, die Einnahmeausfälle der Musikschulen zu kompensieren. Dann erlauben Sie mir noch diese Bemerkung: Wir befinden uns zurzeit in einem sehr anspruchsvollen Budgetprozess und in einer Aufgaben- und Verzichtsplanung. Neue Aufgaben und Verpflichtungen belasten das Kantonsbudget zusätzlich und tragen nicht zu einer Verschlankung der kantonalen Verwaltung bei.