Kilian Imhof · Die Mitte

Wir treten heute in den Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 2024 ein und sehen uns damit mit einem Déjà-vu der Negativrekorde konfrontiert. Der erneute Defizitrekord von 121.7 Mio. Franken hat gezeigt, dass wir die Arktis nicht nur in unseren Gletschern schmelzen sehen, sondern auch in unseren Staatsfinanzen. Gleichzeitig sehen wir ein absolutes Tief im Steuerfuss: Zwei Rekorde, die bei uns allen Besorgnis und Handlungsdruck auslösen. Eines steht fest: Die Steuerreduktion, die vor drei Jahren beschlossen wurde, war zu gross. Wir spüren heute in der Rechnung die Konsequenzen. Ein schrumpfender Spielraum, steigende Defizitzahlen und die drohende Ausdünnung unserer Reserven. Wenn wir damals den Steuerfuss auf Rekordtief gesenkt haben, dann müssen wir jetzt anerkennen, dass wir das Glas doch nicht bis zum Rand füllen können, ohne dass es überläuft. Ich erinnere auch daran, dass unsere Fraktion klar für den Vorschlag der Regierung und für eine moderatere Senkung eingestanden ist. Trotz der alarmierenden Zahlen gebührt dem Regierungsrat und der Verwaltung zunächst ein grosses Dankeschön für die professionelle Aufarbeitung und die akkurate Kostenkontrolle. Es ist wichtig, die Hand zu loben, die uns solide Daten liefert, damit wir auch verantwortungsvoll entscheiden können. Die konsolidierten Ausgaben für Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt wachsen seit Jahren im Gleichschritt und beanspruchen beinahe 60 % des Aufwandvolumens. Diese gebundenen Ausgabenkategorien spiegeln unsere zentralen gesellschaftlichen Aufgaben wider. Sie sind notwendig und gerechtfertigt, doch sie lassen uns kaum Spielraum für anderes. Dass die Abweichungen im Budget oft buchhalterischer Natur sind, ändert nichts an der Tatsache, dass das Minus auf der Ertragsseite unsere Spielräume weiter einschränkt. Ein besonders augenfälliges Beispiel liefert der Energiefonds: Um den Vorschriften von HRM2 zu genügen, mussten Zusagen künftiger Beitragszahlungen in Höhe von 12.5 Mio. Franken als Rückstellungen verbucht werden. Damit rutschte der Fondsbestand auf minus 10.49 Mio. Franken, und eine entsprechende Wertberichtigung belastet das Globalbudget mit weiteren 10.6 Mio. Franken Mehraufwand. Eine fiskalische Geisterbahnfahrt, die zeigt, wie sehr Rückstellungen und Buchungskreise unser Bild trüben. In der laufenden Debatte um den Leistungsauftrag DEK melden wir denn auch eine Kostenüberschreitung von total 17.3 Mio. Franken: 5.4 Mio. Franken bei den Beiträgen an die Schulgemeinden, 12.1 Mio. Franken in der Sonderschulung. Dass unsere Gemeinden trotz steigender Beiträge teils glänzende Abschlüsse hinlegen, wirft jedoch die Frage auf, ob wir die Finanzierung nicht dort ansetzen sollen, wo der Nutzen am grössten ist. Vielleicht führen wir diese Kosten bald wieder direkt über die Gemeinden ab, oder wir erklären dem Stimmvolk, weshalb eine Teilfinanzierung über einen angepassten Steuerfuss nötig ist. Zur Sonderschulung darf man klar sagen: Diese Ausgaben sind eine Investition in den sozialen Zusammenhalt und eine direkte Folge unseres Wohlstands. Daher muss auch die Bevölkerung, die diesen Fortschritt verlangt, an seiner Finanzierung mittragen. Deshalb steht die Fraktion Die Mitte/EVP hinter den Bestrebungen der Regierung, die Finanzstrategie zu überarbeiten, die wir ja im nächsten Traktandum besprechen. Nur so sichern wir die handlungsfähige und austarierte Politik, auf die unser Kanton angewiesen ist. Zum Schluss danke ich allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für ihren kostendeckenden Einsatz und dem Regierungsrat für die präzise Vorlage. Ich schliesse mit einem Zitat eines weisen Fraktionskollegen, das besser nicht passen könnte: "Muul abputze und wiiterschaffe!"